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Lobbykratie statt Demokratie

Zum Artikel „Kontrolle für Gesetzesmacher“ vom 4. März

Erst die ­Korruptions-Skandale Amthor und Nüßlein und der Wahlkampf setzten das Thema Lobbyismus auf die Tagesordnung. Dabei ist dies ein jahrzehntelang ungelöstes Problem und eine große Gefahr für die Demokratie. Offenbar wollte die Groko das Thema freiwillig nicht angehen. Was für ein defizitäres Demokratieverständnis!

Der jetzt erreichte Kompromiss bleibt aber weit hinter europäischen Standards zurück. Eine wirklich effektive Lobby-Kontrolle müsste Folgendes enthalten: das Verbot von Lobby-Jobs durch Abgeordnete und die Offenlegung sämtlicher Lobby-Kontakte. Wer sich wann, mit wem, zu welchem Thema trifft, erfährt die Öffentlichkeit immer noch nicht. Das jetzt Erreichte ist nicht mehr als eine Namensliste, dazu mit vielen Ausnahmen. Es müsste aber veröffentlicht werden, welche Interessenvertreter sich in einen Gesetzgebungsprozess eingebracht haben. Aber genau das wurde von der CDU wieder verhindert und die SPD ist eingeknickt.

Die „Konzern- und ewige Verhinderungspartei“ CDU hat wohl ihre Gründe. Diese schreien gerade in ihrem Verschweigen nach wie vor ganz laut: Lobbykratie statt Demokratie.

Martin Brost, Dettingen

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