Zum Leserbrief „Bürgerrechte zurückgeben“ vom 6. Mai
Die FDP setzt sich seit jeher für bürgerliche Freiheitsrechte ein. Auch, und vor allem in der momentanen Krise, die den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland so einiges abverlangt.
Seit Beginn der Pandemie und der in Verbindung mit der Eindämmung des neuartigen Coronavirus ergriffenen Maßnahmen fordern wir die Bundesregierung in zahlreichen Medienberichten und Medienauftritten dazu auf, eine an klare und transparente Kriterien gebundene Öffnungsstrategie vorzulegen, um so das Vertrauen in das staatliche Handeln aufrechterhalten und den Menschen eine Perspektive auf eine Rückkehr zur Normalität geben zu können. Auch wenn die Bundesregierung uns diese nach wie vor schuldig geblieben ist, mahnen wir immer wieder die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen an und üben unaufhaltsam Kritik an der intransparenten Kommunikation ihrer Politik.
Wir Freien Demokraten sind in der derzeitigen Krise nicht verstummt, denn gerade durch unsere lautstarke Kritik haben wir Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ausbremsen und die Umsetzung einiger seiner unausgegorensten Ideen verhindern können. Sei es die Corona-Tracing-App oder der Impf- beziehungsweise Immunitätsnachweis im Infektionsschutzgesetz, der weitgehende Eingriffe in bürgerliche Freiheitsrechte ermöglicht hätte.
Die FDP steht sowohl der Bundesregierung mit konstruktiven Vorschlägen als auch der Bevölkerung als Verteidigerin ihrer Freiheitsrechte mit mahnenden Worten zur Seite!
Renata Alt, FDP-Bundestagsabgeordnete, Kirchheim