Zum Artikel „Ein Limit für Bargeld?“ vom 31. Mai
Die EU-Kommission will die Bezahlung mit Bargeld begrenzen. Das wäre ein massiver Eingriff in unsere freiheitliche Wirtschaftsordnung. Denn sicheres, allgemein verfügbares Bargeld gehört zu den Säulen unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung. Schon eine Begrenzung ermöglicht den Kontrollstaat. Das Konsumverhalten der Bürger könnte total kontrolliert werden. Nun will die EU-Kommission ein Limit für Bargeldobergrenze von 10 000 Euro einführen, ein massiver Eingriff in die freie Wirtschaft und die Bürgerrechte.
Teile der Wirtschaft, die Auto- und Gebrauchtwagenhändler, Juweliere, Antiquitätenhändler und zahlreiche, mittelständisch geprägte Branchen wären durch die Einschränkung des Bargeldverkehrs und durch Bargeldobergrenzen massiv geschädigt und in ihrer Arbeit eingeschränkt.
Welches Menschenbild steckt hinter einer Bargeldobergrenze? Länder wie Griechenland haben Bargeldobergrenzen eingeführt, weil sie ihre Bevölkerung für potenzielle Steuerbetrüger halten. In Italien ist eine Bargeldobergrenze eingeführt worden, weil die Regierung alle für potenzielle Mafiosi, in Frankreich, weil die französische Regierung alle Bürger für potenzielle Terroristen hält. Man fragt sich, weshalb Regierungen, die ein solch negatives Bild von ihren Bürgern haben, noch im Amt sind. Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken laufen Sturm gegen eine Stigmatisierung des Bargelds, die sich mit Bargeldobergrenzen verbindet. So werden laut Auffassung dieser Banken das Bargeld und die, die es nutzen wollen, unnötig stigmatisiert. Hat die EU-Kommission grundsätzlich die beste Lösung? Bei der Bekämpfung der illegalen Migration und der Impfstoffbeschaffung gegen Covid-19 war die europäische Lösung, also die der EU-Kommission, nicht die beste Lösung. Beim Urteil im Jahr 1983 über die Volkszählung hat das Bundesverfassungsgericht den Bürgern ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zugesprochen. Damit wäre es vorbei, wenn Bargeldobergrenzen kämen.
Peter Schuster, Notzingen