Römerstein. Der Neubau eines 30 Meter hohen Schleuderbetonmastes in Böhringen, mit zwei Plattformen und Outdoortechnik auf Fundamentplatten, findet noch nicht die Zustimmung des Gemeinderates. Erst müssen noch Fragen geklärt werden.
Darum stimmten die Räte für den Beschlussvorschlag der Verwaltung, der da lautet: „Die Gemeindeverwaltung darf in ihrer Ausweisung von Wohngebieten nicht eingeschränkt sein, deshalb wird das Einvernehmen der Gemeinde nicht erteilt, bis nachgewiesen ist, dass keine Bedenken hinsichtlich der geplanten Wohnbebauung bestehen.“
Sachlage ist, dass die Deutsche Funkturm GmbH aus Stuttgart beabsichtigt, den Turm an dem bestehenden Betriebsgebäude auf dem Gebiet Kriegsberg zur Funkübertragung zu bauen.
Auf Rückfrage seitens der Verwaltung bei der Gesellschaft teilte diese mit, dass der Turm für den besseren Netzausbau notwendig sei. Das 5G werde hier noch nicht ausgebaut, könnte aber später dazukommen.
Die geplante Bebauung liegt im Außenbereich und ist somit nach Paragraf 35 Baugesetzbuch zulässig, „wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Erschließung gesichert ist und wenn es unter anderem der Telekommunikationsdienstleistung dient.“ Das wäre hier der Fall, wie Bürgermeister Matthias Winter erklärte.
„Die Gemeinde Römerstein hat in dem Bereich vor Kriegsberg eine der wenigen baulichen Entwicklungsmöglichkeiten für Wohngebiete, die unterhalb des geplanten Mastes liegen. Das geplante Flächennutzungsplangebiet läge circa 100 Meter vom Mittelpunkt des Mastes entfernt. In dem Bauantrag liegt hierzu keine Standortbescheinigung beziehungsweise keine Aussage bei“, so Winter. Es sei „nicht ersichtlich, ob der Turm die Entwicklungsmöglichkeiten nicht hemmt.“ Es müsse „sichergestellt sein, dass die erforderlichen Abstände zu Wohngebieten eingehalten sind, sodass die Gemeinde in ihrer Entwicklung, wie im Flächennutzungsplan bereits vorgesehen, nicht eingeschränkt ist.“
Deshalb schlage die Verwaltung vor, das Einvernehmen „vorerst nicht zu erteilen, bis entsprechende Nachweise vorliegen.“
Dazu Böhringens Ortsvorsteher Albrecht Müller: „Uns ist Wohnraum wichtig. Kann man nicht woanders bauen, einen anderen Standpunkt wählen?“ Zainingens Ortsvorsteher Markus Claß betonte: „Wir müssen die Wohnentwicklung zuerst betrachten.“ Donnstettens Ortsvorsteher Hermann Claß: „Bitte den Standort weiter weg.“ Er wies darauf hin, „dass der Turm höher als der Römersteinturm ist.“
Die Verwaltung wird nun die Nachweise anfordern, „und dann sehen wir, ob rechtliche Abstände für die Zukunft eingehalten werden“, so der Bürgermeister.Mara Sander