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Mehr Geld für den Schienenausbau

Zur Berichterstattung über die Bahnprojekte in Baden-Württemberg

Wir müssen sinnvolle Bahnprojekte schneller umsetzen. Das ist Konsens. Nonsens ist es hingegen, wenn man glaubt, zu lange Umsetzungszeiten hätten mit Bürgerbeteiligung oder dem Naturschutz zu tun. Was wir brauchen, sind: verpflichtende frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Identifikation möglicher Konflikte und einer ersten Bewertung von Varianten, eine bessere Personalausstattung bei den Planern und bei der Genehmigungsbehörde. Bei Bürgerbeteiligung, Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren sollten doppelte Prüfverfahren vermieden werden. Ebenso wichtig ist die Verbesserung der Planungs- und Ausschreibungsqualität, um zeitraubende Rückschleifen zwischen Bahn und Bauwirtschaft zu minimieren. Schließlich sollten Konsequenzen aus der rückläufigen Anzahl von Angeboten bei Ausschreibungen gezogen werden. Die Bauwirtschaft ist durch die hohe Auftragslage für Straßenneubau ausgelastet. Deren Baukapazitäten müssen stärker der Schiene zugutekommen. Nach Jahrzehnten des Schienen-Rückbaus und zugunsten von Verkehrswende und Klimaschutz heißt die Devise: Jetzt ist die Schiene dran!

Wir Grünen bieten unsere konstruktive Mitarbeit an der Beschleunigung von Bahnprojekten an. Dies kann nach unserer Überzeugung nur durch eine Stärkung der Bürgerbeteiligung gelingen. Das sollte auch eine Lehre aus den Erfahrungen mit Stuttgart 21 sein. Von einer schnelleren Umsetzung von Bahnprojekten würde auch unsere Region profitieren. Dabei denke ich insbesondere an eine Bahnverbindung von den westlichen Fildern ins Neckartal bei Wendlingen. Aber auch Streckenreaktivierungen und die Herstellung sinnvoller Verknüpfungen wie die von Kirchheim über Weilheim und weiter nach Bad Boll und Göppingen sind denkbar und sollten angesichts einer verbesserten Förderkulisse näher betrachtet und angepackt werden.

Matthias Gastel, Bundestagsabgeordneter der Grünen

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