Zum Artikel „Kirchheim wird nicht zur Seebrücke“ vom 17. Oktober
Unsere erste Gemeinderatssitzung und gleich steht ein Herzensthema auf der Tagesordnung. Kirchheim soll ein sicherer Hafen werden. Ein sicherer Hafen für in Seenot gerettete Geflüchtete. Dieser interfraktionelle Antrag ist vor allem ein symbolischer. Momentan erklären sich viele Städte und Kommunen zum sicheren Hafen. Warum also nicht auch Kirchheim? Kirchheim als Stadt, die weltoffen ist. Eine Stadt mit aktiver Bürgerschaft, die die Ärmel hochkrempelt, wenn Einsatz gefragt ist. Eine Stadt, die auch schwierige Beschlüsse zum Thema Flüchtlingspolitik im Gemeinderat einstimmig beschlossen hat.
Leider kommt es dieses Mal anders. Durch eine Patt-Situation wird der Antrag nicht angenommen. 18 zu 18 Stimmen. Die Stimmen von Grünen, SPD, CIK und Linken gegen die der Freien Wähler, CDU und FDP. Unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Bur am Orde-Käß hält eine bemerkenswerte Rede, die im Teckboten leider mit keinem Wort erwähnt wird. Sie berichtet aus Tuttlingen, wo der Oberbürgermeister Michael Beck (CDU) diesen Antrag selbst gestellt hat und der Antrag einstimmig beschlossen wurde. Solch ein deutliches Zeichen hätten wir uns auch in Kirchheim gewünscht.
Leider hat das nicht geklappt und das lag nicht an den beiden verhinderten Gemeinderatsmitgliedern (Seit wann werden diese eigentlich namentlich in der Zeitung erwähnt?). Die CDU-Fraktion hat gegen einen Antrag gestimmt, der sich solidarisch mit ihrem Bundesinnenminister Seehofer zeigt. Freie Wähler und FDP sind ihr gefolgt.
Selbst wenn der Antrag verabschiedet worden wäre, hätte solch ein knappes Ergebnis aber nicht seiner Intension entsprochen. Uns ging es nicht nur darum, diesen Antrag einfach zu beschließen. Uns ging es vor allem um ein klares Zeichen nach außen. Das nächste Mal wünschen wir uns von unseren Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat mehr Mut. Mehr Mut, sich anderen Kommunen anzuschließen und ein Zeichen zu setzen. Mehr Mut zu zeigen, dass wir eine weltoffene und humane Stadt sind.
Lena Weithofer und Max Blon, Gemeinderäte Bündnis 90/Die Grünen, Kirchheim