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Mit Briefen gegen das Vergessen anschreiben

Kirchheim. Eine der wichtigsten Aufgaben der internationalen Organisation Amnesty International (AI) ist es, sich für Menschen auf der ganzen Welt einzusetzen, die wegen ihres Eintretens für die Menschenrechte oder wegen ihrer politischen Überzeugungen verfolgt werden. AI fordert in vielen Ländern dazu auf, an Regierungen Briefe zu schreiben, in denen sich Menschen für die Verfolgten einsetzen. Internationale Appelle können so dazu beitragen, die Freilassung von Gefangenen zu erreichen oder die Haftbedingungen zu erleichtern.

Die Kirchheimer Gruppe von Amnesty bittet auch in diesem Monat um Unterstützung für die Briefkampagne. Die fertig formulierten Briefe können im Welt-Laden in der Dettinger Straße abgeholt werden. Sie sind mit den Adressen der entsprechenden Behörden versehen.

Zak Kostopoulos

Der Grieche Zak Kostopoulos, auch bekannt unter seinem Künstlernamen Zackie Oh, setzte sich bis zu seinem Tod für die Rechte von LGBTI und HIV-positiven Personen in Griechenland ein. Er starb am 21. September 2018 infolge eines gewaltsamen Übergriffs. Videoaufnahmen zeigen, wie Zak Kostopoulos in einem Juwelierladen in Athen brutal von zwei Männern zusammengeschlagen wurde. Außerdem ist zu sehen, wie er anschließend gewaltsam von Angehörigen der Polizei festgenommen wurde, als er bereits leblos am Boden lag. Ein Beamter drückte Zak Kostopoulos sein Bein in den Nacken und ein zweiter malträtierte ihn mit Tritten. Das forensische Gutachten kommt zu dem Schluss, dass er an seinen zahlreichen Verletzungen gestorben ist. Die strafrechtlichen Ermittlungen und Disziplinarverfahren waren äußerst mangelhaft. Es wurde keine sorgfältige Beweisaufnahme vorgenommen, der Tatort wurde nicht abgeriegelt, und die Angreifer wurden nicht unmittelbar festgenommen. In den Medien wurde Zak Kostopoulos als „Drogenabhängiger“ dargestellt, der den Juwelierladen ausrauben wollte.

Mittlerweile sind in Verbindung mit dem Tod von Zak Kostopoulos zwei Zivilpersonen und vier Angehörige der Polizei der Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt worden. Seine Familie hat beantragt, diese Anklage in Totschlag abzuändern.

Im April erfuhr Amnesty International, dass das strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, obwohl es Bedenken bezüglich der Beweisaufnahme und anderer Mängel gibt.

Malak al-Kashef

Malak al-Kashef ist eine ägyptische Menschenrechtlerin, die derzeit willkürlich inhaftiert ist. Die 19-jährige Transfrau wird im Tora-Gefängnis von Kairo, einem reinen Männergefängnis, in Einzelhaft gehalten. Am 6. März verschleppten Angehörige des Geheimdienstes Malak al-Kashef aus dem Haus ihrer Familie in Gizeh.

Zuvor hatte sie nach einem Feuer im Kairoer Ramses-Bahnhof über die Sozialen Medien zu Protesten aufgerufen. Am 2. April verlängerte die Staatsanwaltschaft ihre Haft ein zweites Mal um weitere 15 Tage. Malak al-Kashef wird in dem Strafverfahren mit dem Aktenzeichen 1739/2018 willkürlich beschuldigt, eine „terroristische Organisation zu unterstützen“ sowie „die Sozialen Medien für Straftaten missbraucht zu haben“.

Ihr Rechtsbeistand berichtete, dass sie am 10. März in einem staatlichen Krankenhaus zu einer Analuntersuchung gezwungen worden sei. Dort kam es auch zu sexuellen Übergriffen durch das medizinische Personal. Solche Übergriffe sind als Folter zu werten und verstoßen gegen die UN-Antifolterkonvention, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie die Afrikanische Menschen- und Völkerrechtskonvention. Ägypten ist Vertragspartei aller drei Verträge.

Ho Duy Hai

Ho Duy Hai aus Vietnam ist in Gefahr, hingerichtet zu werden. Er zählt zu den insgesamt mehr als 600 Personen, die sich in Vietnam im Todestrakt befinden.

Ho Duy Hai wurde im März 2008 im Alter von 23 Jahren festgenommen und neun Monate später vor dem Volksgericht in Long An zum Tode verurteilt. Im April 2009 bestätigte das Berufungsgericht in Ho-Chi-Minh-Stadt sowohl den Schuldspruch als auch sein Todesurteil.

Seither hat er keinen Zugang mehr zu seinen Rechtsbeiständen erhalten. Ein 2012 eingelegtes Gnadengesuch wurde durch den damaligen Präsidenten Truong Tan Sang abgelehnt. Berichten zufolge wurde Ho Duy Hai durch Folter gezwungen, ein „Geständnis“ abzulegen.

Sein Fall war zudem von weiteren Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet. Der Ausschuss für Rechtsfragen der Nationalversammlung, der für die Klärung von Vorwürfen zu juristischem Fehlverhalten zuständig ist, kam zu dem Schluss, dass sowohl das erstinstanzliche als auch das Berufungsgericht schwere Verstöße gegen die Verfahrensregeln begangen haben. Der Ausschuss fordert eine Überprüfung des Falls von Ho Duy Hai gemäß Paragraf 273 der Strafprozessordnung.

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