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Neoliberale Wohnungspolitik

Zum Artikel „Tausend neue Wohnungen bis Ende 2022“ vom 7. Oktober:

Tausend neu Wohnungen in Kirchheim, super! Aber wenn man sich das Paket genauer anschaut, dann kommen mir doch Zweifel, ob der Gemeinderat die Zeichen der Zeit erkannt hat. Die neoliberale Wohnungspolitik mit ihrer Fokussierung auf private Investoren und Beseitigung des öffentlichen Wohnungsbaus hat auf der ganzen Linie versagt. Und nun ein weiteres Trostpflaster für die Bevölkerung.

Was plant der Gemeinderat konkret: Nehmen wir mal an, die 1 000 Wohnungen werden von ein bis drei Personen bewohnt, dann heißt das, es werden Wohnungen für rund 2 000 Menschen geschaffen. Das sind fünf Prozent der Kirchheimer Bevölkerung und von dieser geringen Zahl sollen nur 15 Prozent eine preiswerte Wohnung erhalten. Das sind 300 Personen. Nun frage ich den Gemeinderat: Glauben Sie wirklich, dass die Wohnungsnot nur für 300 Menschen in Kirchheim relevant ist? Die Frage ist doch, warum werden 85 Prozent der Wohnungen im teuren Segment geplant?

Es müssen mehr Wohnungen gebaut werden und die müssen in den nächsten Jahren vordringlich im preiswerten Segment entstehen. Dafür aber benötigen die Kommunen ausreichend Fördermittel vom Land. Wenn sich die Möglichkeiten der Kommune im Verkauf von Grundstücken erschöpft, gibt sie jede Möglichkeit der Steuerung aus der Hand.

Wir brauchen endlich wieder einen öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau. Wo bleiben die Protestrufe unserer Gemeinderäte in Stuttgart? Am fehlenden Geld im Land kann es nicht liegen, wenn Ministerpräsident Kretschmann großzügig auf die Vermögens- und Erbschaftssteuer für Millionäre verzichtet.

Übrigens, wenn man vermeiden will, dass die Parolen der AfD verfangen, dann muss man endlich Politik für die vielen und nicht für die wenigen machen.

Heinrich Brinker, Kirchheim

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