Zum Artikel „FDP-Politiker sagen der Ukraine Unterstützung zu“ vom 31. Januar
Ist doch immer wieder spannend und unterhaltsam, wenn Renata Alt über internationale Rechtsangelegenheiten informiert. Einerseits stört es sie, wenn Russland in seiner möglichen neuen Verfassung nationalem Recht Vorrang vor internationalem Recht geben will. Andererseits sichert sie zusammen mit ihrem FDP-Vorsitzenden Lindner der ukrainischen Regierung jede Form der Hilfe zu, obwohl diese laufend den Inhalt des Minsker Abkommens und damit internationales Recht negiert beziehungsweise dieses bricht. Das Verhalten der FDP-Wurmfortsätze des US-Imperiums ist aber durchaus stimmig. Unter anderem setzt man sich konsequent für eine oppositionelle Minderheit in Russland ein und tritt damit gleichzeitig die legitimen Interessen von circa 70 Prozent der Russen mit Füßen. Natürlich unterstützt man auch die völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Russland und Syrien. Mir kommt das ganze Verhalten der FDP wie eine Bewerbung um den Außenministerposten in einer möglichen Jamaika-Koalition vor, ganz sicher aber ist es meilenweit von Völkerverständigung und Recht entfernt.
Seit Jahren sind konstant 70 Prozent der Deutschen gegen Auslandseinsätze, seit Jahren stimmen geschätzte 70 Prozent der Bundestagsabgeordneten für diese Einsätze. Da kommt einem der passende Satz in den Sinn: Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut. Vielleicht wäre es für heutige Politiker hilfreich, den Krieg mal selbst zu erleben, wie zum Beispiel Chruschtschow, Kennedy und Kohl, um weniger leichtfertig die Entscheidung für Krieg zu treffen.
Stefan Kromer, Kirchheim