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Zum Artikel „Bürokraten, Berater und Millionen-Beträge“ vom 16. Juli

Als der neue Finanzminister der Grünen, Bayaz, vor Kurzem im Landtag den neuen Nachtragshaushalt mit 2,04 Milliarden Euro und neuen Schulden von 1,2 Milliarden verkündete, gingen die Wogen bei der Opposition hoch - und das zu Recht. Vor nicht allzu langer Zeit wurde bekannt, dass die Landesregierung die Zahl der Staatssekretäre auf 14 erhöht hatte, im Vergleich zu 4 (2011) und 8 (2016)! Kretschmann berief sich damals wenig überzeugend auf seine von ihm überstrapazierte „Politik des Gehörtwerdens“ und auf eine „Verpapstung der Politik“: Der Bürger wolle den Bischof und nicht einen nachgeordneten Beamten sehen. Na dann!

Wie diese „Posten- und Kostenexplosion“ zu den exorbitanten Corona-Ausgaben passt, erschließt sich mir und sicher vielen anderen nicht. Dazu kommt noch die eminent großzügige Vergabe von originären Aufgaben der Ministerien an externe Berater. So wurden letztes Jahr sage und schreibe 542 Gutachten für insgesamt 22,3 Millionen Euro (!) nach außen vergeben. Wo bleibt die Expertise der Minis­ter, der Staatssekretäre und der hohen Ministerialbeamten? Handelt es sich dabei nur um Karrierepolitiker ohne den geforderten Sachverstand? Es fehlt nur noch, dass das grüne Umweltministerium eine Studie zum „Paarungsverhalten des Juchtenkäfers unter besonderer Berücksichtigung des Klimawandels“ nach außen vergibt!

Früher hieß es mal spöttisch auf die Politik bezogen: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis.“ Für die Landesregierung könnte man abwandelnd sagen: „Find’ ich meinen Job zu schwer, dann muss ein Berater her.“ „Wer soll das bezahlen, wer? Die Haushaltskassen sind doch leer!“ „Der Steuerzahler wird’s schon richten, denn es gehört zu seinen Pflichten.“

Dr. Ernst Kemmner, Kirchheim

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