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Pflichtaufgaben vs Leasingräder

Erneut ist die Vergabe von Leasing- rädern auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Dazu sei die Frage erlaubt, ob es am Bildungsniveau liegt, dass verantwortungslos unsere Steuergelder an Geschäftemacher verprasst werden. Hat der Rat nicht begriffen, dass der Kreis durch die Senkung der Kreisumlage auf Gelder verzichtet, um die Kommunen zu entlasten?

Im Kreis hätten wir auch viele Aufgaben zu finanzieren, sei dies zum Beispiel in der Infra- struktur oder im Schulwesen. Wer aber das kleine „Ein mal Eins“ nicht beherrscht, begreift auch nicht, dass Corona der Stadt für die nächsten Jahre ein Weniger an Steuern von mindestens 20 Millionen beschert. Dem bereits bis 2016 errechneten Investitionsstau von rund 40 Millionen Euro folgten bis heute überall Teuerungen, die mit jetzt um 60 Millionen Euro fast nicht zu finanzieren sind. Siehe Sanierung Feuerwache, Neubau Mörike-Halle, „Idiotenkreisel“ in Ötlingen und Umbau Ortsmitte oder das Kornhaus. Straßen werden schlechter, Gebäude und Einrichtungen verkommen - da müsste gehandelt werden! Stattdessen träumt der Rat davon, durch „Leasingräder-Geschenke“ neue Mitarbeiter zu bekommen. Wie viele denn noch? 800 sind doch genug! Oder braucht jetzt jeder Handlanger für seinen Handlanger noch einen Handlanger?

Abgesehen davon: Wo bleiben die Rufe der selbst ernannten Weltenretter? Wo der Schrei nach Nachhaltigkeit? Kaum jemand hat nicht ein oder zwei Fahrräder in der Garage. Jetzt noch ein drittes dazu - mit Steuergeld bezahlt! Ist das nachhaltig? Zwei Räder zum Schrott? Der Gemeinderat darf doch nicht annehmen, wegen eines Leasingrades neue Mitarbeiter zu gewinnen, vor allem nicht, wenn viele Gemeinden derselben Abzocke aufsitzen. Das ist Irrglaube geblendeter Entscheider. Mit einem Gehalt über „TVöD“ (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) oder Erhöhung der Radzulage stünden diesbezügliche Chancen besser. Wichtiger wäre aber, die Gelder in Pflichtaufgaben zu investieren als in Wahnvorstellungen.

Albert Kahle, Kirchheim, FDP-Kreisrat

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