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Politik in Zeiten der Corona

Zur Berichterstattung über Corona

In Zeiten der Pandemie ist es wohl notwendig, mit gigantischen Summen die Krise zu bewältigen. Eine Haushaltskonsolidierung wird nun unseren Enkeln überlassen. Andere Baustellen geraten dadurch leider in den Hintergrund oder ganz in Vergessenheit. Da werden selbst dem Tretroller-Andi seine 500 Mautmillionen zu „Peanuts“. Des Weiteren gerät der Dieselbetrug ins Vergessen. War unser Verkehrsministerium mit seiner Bastelabteilung KBA nicht fähig, die beschlossenen gesetzlichen Grenzwerte zu überprüfen? Im Beratungsstau steckt auch die verschleppte Wahlrechtsreform, da ohne diese circa 200 Stühle über Plan benötigt werden. So werden wir noch mehr Volksvertreter im Moloch Bundestag für noch mehr Demokratie an noch größeren Fleischtöpfen mit Komfortaltersversorgung bekommen. Selbst bei gutem Willen reicht die Zeit höchstens für ein Reförmchen, verursacht durch die Blockadehaltung der „Christlichen“.

Auch der Griff ins Bonbonglas von Klein-Philipp wird ohne Folgen bleiben. Warum darf der Bürger nicht im Detail erfahren, von wem und wie hoch die Nebenverdienste und Geschenke an unsere Volksvertreter sind (wes Brot ich ess, des Lied ich sing?) Die 31 Milliarden des Cum-Ex-Betrugs werden wohl auch nicht mehr zurückkommen - darf meine Wohnung straffrei ausgeräumt werden, weil ich versehentlich meine Haustür nicht abgeschlossen habe?

Unter Federführung von Ulla und Horst wurde 2004 der Raubzug (kalte Enteignung) durch die zweite Säule der Altersvorsorge mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz beschlossen - Horst: „Die beste Nacht meines Lebens.“ Nutznießer sind allein die Banken, Versicherungen und Krankenkassen. Sechs Millionen Sparer/Rentner werden euch die Doppelverbeitragung „danken“, der Vertrauensschutz ist perdu. Natürlich rechnen die meisten Politiker mit der Vergesslichkeit von uns Wählern. Deshalb mein Tipp: Bürger pflanzt Bananen, damit das B in BRD mit Sinn erfüllt wird.

Hans Maurer, Kirchheim

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