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Politiker rufen nach dem Gesetzgeber

Lärm Mit ihrem Manifest wenden sich die Verbände auch an Abgeordnete. Der Teckbote hat Stellungnahmen eingeholt.

Lenningen. Dem Kirchheimer Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz, ist das Thema ein Anliegen. „Wir wollen nicht das Motorradfahren verbieten, sondern setzen uns für leisere Motorräder ein“, erklärt er. Deshalb habe sich der Bundesrat auf Vorschlag Baden-Württembergs bei der Europäischen Union für Vorschriften zur Lärmbegrenzung und für geeignete Kontrollmethoden eingesetzt. Außerdem wollen die Grünen das Sperren von Strecken beziehungsweise das Begrenzen der Geschwindigkeit nur für bestimmte Jahreszeiten oder Wochentage ermöglichen. In Erholungsgebieten sollten laut Schwarz strengere Kriterien für den Lärmschutz greifen. „Der Bund muss die rechtlichen Grundlagen schaffen, dann können wir ein verbindliches Konzept zur Lärmverminderung erarbeiten und Lärmschutz erreichen“, so der Grünen-Politiker.

„Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Lärmschutzbestimmungen auf europäischer Ebene deutlich verschärft und Manipulationen an den Auspuffanlagen erschwert werden“, so der Ansatz des Bundestagsabgeordneten der Grünen im Wahlkreis Nürtingen/Filder, Matthias Gastel. Über ein Jahr nach der Einführung verschärfter Lärmvorgaben sei nicht bekannt, ob sie tatsächlich eingehalten werden. „Das spricht nicht für einen ernsthaften Willen, die Belastungen durch überlaute Motorräder zu senken“, so Gastel.

Die FDP-Abgeordnete Renata Alt verweist hingegen auf die gerade erst in Kraft getretene EU-Verordnung, die Lärmemissionswerte für Motorräder regelt. Möglichkeiten zum Missbrauch seien damit reduziert worden. Vor dem Ruf nach weiteren Gesetzesverschärfungen sollte die Umsetzung der neuen Grenzwerte fundiert geprüft werden. Manipulationen von Klappenauspuffanlagen müssen Renata Alt zufolge geahndet werden.

Auch der SPD-Abgeordnete Dr. Nils Schmid verweist auf die EU-Verordnung, gibt aber zu bedenken, dass sie nicht für ältere Motorräder gilt. „Problematisch bleiben Motorräder mit manipulierten Auspuffanlagen und rücksichtsloses Verhalten durch Fahren mit extrem hohen Drehzahlen in niedrigen Gängen.“ Abschreckender als höhere Bußgelder sei die erhöhte Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden. Daher könnten auch Kontrollen zur Lärmminderung beitragen.

„Der Schutz von Anwohnern und anderen Verkehrsteilnehmern vor Verkehrslärm ist uns gerade in Regionen wichtig, die Ausflugsziel von Motorradfahrern sind“, betont der Kirchheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich. Maßgeblich sei nicht unbedingt die Höhe von Bußgeldern, vielmehr komme es darauf an, Verstöße konsequent zu ahnden. Er verweist auf die Lärmreform für Pkw, die am 1. Juli 2016 in Kraft getreten ist. Das Gesetz beinhalte auch ein Verbot Lärm verursachender Systeme. Hennrich bedauert aber, dass diese Maßnahmen durch den Bestandsschutz erst nach einiger Zeit vollständig greifen. Weil manche Motorräder die Grenzwerte nur im relevanten Messbereich einhielten, habe sich die Bundesregierung für Richtlinien eingesetzt, die an den neuen Stand der Technik angepasst sind. „Es ist davon auszugehen, dass Motorräder, die den neuen Bestimmungen entsprechen und ordnungsgemäß bewegt werden, wesentlich leiser sind“, so Michael Hennrich.Anke Kirsammer

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