Unzugeordnete Artikel

Politische Selbstbedienung

Zum Artikel „Grün-Schwarz geht bei den Ausgaben in die Vollen“ vom 29. Juli

Corona-Hilfsgelder sind zweifellos notwendig. Ob sie immer wohl durchdacht, sinnvoll und zielgerichtet sind, kann man hinterfragen. Ebenso die Finanzierung. Dazu gibt es nur blumige Aussagen. Sicher ist, es bezahlt der brave Steuerzahler.

Vor diesem Hintergrund muss sich die Landesregierung Leichtsinn vorwerfen lassen, wenn die Bürger mit dauerhaften, zusätzlichen Lasten von 140 Millionen Euro für das Eintreiben der „neuen“ Grundsteuer zur Kasse gebeten werden. Grundsteuer wird bekanntlich bereits erhoben. Nur weil sie künftig anders berechnet wird, benötigt man zusätzlich 500 nicht wertschöpfend tätige Personen und ein IT-System mehr?

140 Millionen jährlich sind manchem Kabinettsmitglied wohl nur als Rundungsdifferenz in den Milliarden-Schulden-Paketen vorgekommen. En passant mit sehnsuchtsvollem Blick auf die Ferien in der letzten Kabinettssitzung kritiklos vor der Sommerpause verabschiedet. So also funktioniert politische Selbstbedienung in Corona-Zeiten.

Bodo Lorenz, Schlierbach

Anzeige