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Polizisten unter Generalverdacht

Zu den Koalitionsverhandlungen

Zwei Themen haben mich wirklich entsetzt als Ergebnis des grün-schwarzen Koalitionsvertrags:

Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einzuführen und damit die Polizeibeamten ohne jeden Schutz Kriminellen auszuliefern, halte ich für nicht zielführend, sondern das erhöht das Risiko des Verlusts des Schutzes von Privatsphäre und Sicherheit der Polizeibeamten.

Das Antidiskriminierungs­gesetz im grün-schwarzen Koalitionsvertrag wird zu Vorverdächtigungen gegen Polizei führen, die am Ende nicht mehr ihre Arbeit machen können, weil sie bei Polizeieinsätzen permanent unter Generalverdacht gestellt werden.

Peter Schuster, Notzingen

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