Zur Berichterstattung über die Regierungsbildung in Baden-Württemberg
Lässt man als politisch interessierter Laie die Reihe der Minister in der neuen Regierung Kretschmann Revue passieren, so kommt man bei verschiedenen Namen schon ins Staunen und wittert „Postenschacher“.
Da wäre zunächst der designierte Innenminister und Kretschmann-Stellvertreter Thomas Strobl, der seinen Wahlkreis Heilbronn mit 23 Prozent krachend gegen Susanne Bay (30 Prozent) verlor, eigentlich nicht einmal ein Mandat für den Landtag gewonnen hat und jetzt trotzdem vor Kraft kaum laufen kann, weil er sich Kretschmanns Protektion sicher sein kann. Sogar ein fünftes, kostenintensives Ministerium für Bauen und Wohnen konnten er und sein Team für die CDU in den Verhandlungen „durchboxen“ und das, obwohl - durch Corona bedingt - chronisch leere Kassen vorliegen, alle Vorhaben unter Haushaltsvorbehalt stehen und eigentlich „ungedeckte Wechsel auf die Zukunft“ sind!
Dass auch Manfred Lucha das Sozial- und Gesundheitsministerium behalten soll, obwohl er von vielen wegen seines Corona-Managements als „Problembär“ gesehen wird, sorgt für Verwunderung. Das 15 Millionen schwere Desaster des Expo-Pavillons in Dubai hat sich für die alte und neue Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut ebenfalls nicht ausgewirkt.
Dass die zunächst vorgesehene Rochade des seitherigen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Wolfgang Reinhart (65 Jahre!), auf den Posten des Justizministers durch Druck der Basis in letzter Minute noch verhindert werden konnte, muss begrüßt werden. Aber ihm bleibt immerhin das „Zuckerl“ eines Landtags-Vizepräsidenten. Kostet ja nix!
Dr. Ernst Kemmner, Kirchheim