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Recht muss Recht bleiben

Zur Berichterstattung über den abgeschobenen Tunesier Sami  A. und den ermordeten Arzt in Offenburg

Es gibt den alten Spruch „Vor Gericht und auf hoher See bist du in Gottes Hand“. Oder den Spruch „Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe“. Es steht doch außer Frage, dass sich der nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) zu der Gerichtsentscheidung in der Angelegenheit des abgeschobenen Tunesier Sami A. aus seiner Sicht sicherlich unbeabsichtigt gegen das Gerichtsurteil geäußert hat. Was hat er denn mehr getan, der arme Kerl, als von dem Zitat Martin Luthers Gebrauch gemacht, dem Volk aufs Maul zu schauen, um sein Urteil in der Angelegenheit dem Rechtsempfinden der Bürger anzupassen. Herr Reul hat sich in der Angelegenheit zwischenzeitlich beim Gericht für seine Äußerung entschuldigt und erklärt, dass die Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips für ihn selbstverständlich sind.

Der NRW-Innenminister Herbert Reul ist für seine Volksnähe bekannt und braucht hierfür von unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel - übrigens beide CDUler - in der Angelegenheit keine Belehrung hierfür. Frau Merkel hat eine Partei geschaffen - allerdings keine eigene, sondern eine wenig Besonnene, die AfD. Dass diese rechtspopulistisch eingestellt ist, stört offenbar nicht sehr, denn diese Folge hätte bei der Propagierung der offiziellen Flüchtlingspolitik in Deutschland einkalkuliert werden müssen. Letzteres: Nach einer tödlichen Messerattacke eines jungen Asylbewerbers auf einen Arzt in Offenburg warnte Oberbürgermeisterin Edith Schreiner vor Pauschalisierung und rief zur Besonnenheit auf.

Nach den Schulferien in Bayern geht der Wahlkampf so richtig los. Am 14. Oktober wird in Bayern gewählt. Was, wenn es für die CSU krachend in die Hose geht? Dann wird es Sündenböcke geben müssen. Schaun‘ mer mal.

Franz Pfeffer, Dettingen

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