Zum Artikel „Keine Umverteilung vom Land in die Stadt“ vom 14. Juni
Warum muss Bundeswirtschaftsminister Altmaier Versäumnisse bei der Klimapolitik der Union zugeben? Ganz einfach: weil die Union seit Jahrzehnten einer Wachstumsreligion anhängt, die sie blind gemacht hat für die Folgen dieses angeblich unverzichtbaren „Wachstums“. Denn das BIP (Bruttoinlandsprodukt) ist ein völlig blinder Indikator, weil er die Folgen des Wachstums gar nicht einberechnet. Seit Jahrzehnten wird dies von der Ökobewegung, den Grünen und den linken Parteien kritisiert, aber die Union hält unbeirrt an diesem Kurs fest.
Warum? Wahrscheinlich liegt der Grund in der Nähe der Unions-Politik zu Wirtschaft und Industrie. Um dafür nur zwei Beispiele zu nennen: Im Dieselskandal knickte die Bundesregierung vor den Konzernen ein, indem sie sich nicht traute, von ihnen das Geld für die Umrüstung alter Dieselfahrzeuge einzutreiben. Und im Prozess um die illegalen Waffenlieferungen von Heckler und Koch nach Mexiko kam jetzt heraus, dass das Bundeswirtschaftsministerium alles tat, um die Ausfuhren nach Mexiko zu ermöglichen, ja, sogar selber den Tipp für die Endverbleibs-Erklärung gab!
Wer sich, wie offenbar die Union, das Gesetz des Handelns von der Industrie vorschreiben lässt und ihr sogar noch Schützenhilfe bei illegalen Geschäften bietet, dem kann man die Aussage (Peter Altmaier), „nachhaltiges“ Wachstum anzustreben, nicht abnehmen. Das sind nichts als leere Plastikwörter. Mit denen kann man kein Klima retten.
Martin Brost, Dettingen