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Ross und Reiter vertauscht

Zum Leserbrief „Untergrabung des Rechtsstaats“ vom 11. März

In seinem Leserbrief verkündet Herr Brost hysterisch eine Untergrabung des Rechtsstaates, welche mit den jüngsten Vorstößen des Bundesinnenministeriums und von Herrn Innenminister Strobl zur Verbesserung des Rückkehrmanagements einhergehen würde. Hierdurch wird deutlich, dass Herr Brost Ross und Reiter vertauscht und die Grundsätze des Rechtsstaates ausblendet. Und ein ganz entscheidender Grundsatz hiervon ist die Tatsache, dass Menschen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, unser Land auch wieder verlassen müssen. Leider haben es sich verschiedene Organisationen, wie beispielsweise auch die von Herrn Brost erwähnte Gruppe „ProAsyl“, zum Sport gemacht, die Lücken, die unser Rechtssystem bietet, auszunutzen und dadurch Personen, die eigentlich schon längst hätten wieder in ihren Herkunftsländern sein müssen, eine Bleibeperspektive vorzugaukeln und unseren Sozialstaat hierdurch unnötig zu belasten. Die Vorstöße der Innenminister von CDU und CSU sind lediglich eine rechtsstaatliche Reaktion darauf, dass immer mehr Personen ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen beziehungsweise von bestimmten Organisationen dabei unterstützt werden, dieser nicht nachzukommen. Die Unterstützung von solchen Organisationen beschränkt sich jedoch auf die Umgehung des Rechtsstaates. Die finanziellen Kosten trägt der Sozialstaat und damit die Allgemeinheit. Dieser Entwicklung gilt es entschieden entgegenzuwirken. Hierfür haben die beiden Minister meine vollste Unterstützung.

Karl Zimmermann, CDU-Landtagsabgeordneter

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