Zum Leserbrief „CDU-Haltung immer grotesker“ vom 30. Januar
Die CDU-Landtagsfraktion, und insbesondere ich, haben immer klargestellt, dass wir saubere Luft ohne Fahrverbote wollen. Das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, das Fahrverbote in der ganzen Umweltzone als einzig wirksame Maßnahme gesehen hat, bot aus unserer Sicht zahlreiche inhaltliche und rechtliche Angriffspunkte. Daher haben wir uns ganz klar für eine Berufung ausgesprochen. Dies war aber mit unserem Koalitionspartner leider nicht umsetzbar. Als Rechtsstaatspartei müssen wir rechtskräftige Urteile umsetzen, auch wenn wir sie für falsch halten.
Wir wollen jedoch ein Moratorium und eine komplette Neubewertung für die entsprechenden Grenzwerte. Ohne gesicherte wissenschaftliche Basis können wir keine weiteren Fakten schaffen. Seit nunmehr acht Jahren stellen die Grünen in der Person von Winfried Hermann den Verkehrsminister. Erst jetzt wurden Rekordwerte für Investitionen in den Straßenbau erzielt. Dies geschah durch das Mitregieren der CDU im Land und beweist wiederum, dass die CDU Maßnahmen umsetzt und nicht wie in der Vergangenheit vorgesehene Millioneninvestitionen in den Straßenbau nicht in Anspruch genommen hat.
Karl Zimmermann, CDU-Landtagsabgeordneter