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Schlimmer als TTIP ist JEFTA

Beim G20-Gipfel soll ganz nebenbei JEFTA auf die Zielgerade gebracht werden, das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan.

Wenn die G20-Staats- und Regierungschefs nächste Woche Freitag in Hamburg zusammenkommen, haben zwei von ihnen ganz spezielle Pläne: Angela Merkel und Japans Premierminister Shinzo Abe. Sie wollen sich bei JEFTA einig werden - dem Handelsabkommen zwischen Japan und der EU. Es ist das erste von etlichen neuen Konzern-Abkommen, die die EU abschließen will. Bis zu den Leaks durch Greenpeace letzte Woche kannte kaum jemand JEFTA.

Die Geheimhaltung hat Methode. Die Regierungen wollten den Vertrag ohne störende Öffentlichkeit fertigverhandeln - noch stiller als bei TTIP. Bislang klappte das ganz gut, doch die Leaks haben die explosiven Inhalte ans Licht gebracht. Und da der Wahlkampf zur Bundestagswahl in vollem Gange ist, ist die Kanzlerin noch vorsichtiger, als wir es ohnehin von ihr gewohnt sind: Sie will natürlich gerade jetzt mit nichts in Verbindung gebracht werden, was die potenziellen Wählerinnen und Wähler verärgert. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen, wir müssen uns gegen solche Verträge wehren, die nur Konzernen zugute kommen.

Dieter Kuder, Lenningen

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