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Scholz ist eine Schande für SPD

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Bundeswirtschaftsminister Scholz sieht die Griechenlandhilfe als Erfolg und glaubt darin ein „Zeichen europäischer Solidarität“ zu erkennen. Die Reportagen in verschiedenen Medien zeichnen ein ganz anderes Bild: Der Sparkurs, der insbesondere von Deutschland gefordert wurde, trieb die Griechen in eine tiefe Rezession. Tausende Firmen gingen pleite. Die Wirtschaftsleistung schrumpfte um mehr als ein Viertel. Die Griechen verdienen heute durchschnittlich ein Drittel weniger als vor dem diktierten „Sparkurs“. Die Arbeitslosenquote stieg von 7,5 auf 27 Prozent. Das Arbeitslosengeld wird in Griechenland maximal ein Jahr gezahlt und beträgt für eine vierköpfige Familie 504 Euro. Die durchschnittliche Pension nach 22 Rentenkürzungen beträgt nur noch 723 Euro. Jeder vierte Rentner muss mit weniger als 372 Euro im Monat auskommen. Zum 1. Januar 2019 werden die Renten erneut um bis zu 18 Prozent gekürzt. Ab 2020 werden den Armen weitere Steuern aufgehalst. Der Grundfreibetrag in der Einkommenssteuer soll von heute 8 636 auf 5 685 Euro gesenkt werden.

Darüber hinaus wurden die Kredite an die Privatisierung von lukrativen öffentlichen Einrichtungen geknüpft. Es ist vollkommen unklar, wie Griechenland sich wirtschaftlich erholen soll, nachdem die Kaufkraft im Lande so stark reduziert wurde. Die vielen Kredite dienten hauptsächlich dazu, die Verluste der deutschen und französischen Banken auszugleichen. Das Geld floss von der EU direkt auf die Konten dieser Banken. Die „normalen“ Menschen haben nichts von der Rettung gehabt, sie durften nur zahlen. Herr Scholz ist nur mit den Banken solidarisch. Es ist eine Schande, dass ein sozialdemokratischer Finanzminister bei der Täuschung und Ausplünderung der Bürger mitmacht. Von Erneuerung in der SPD ist auf jeden Fall nichts zu sehen, stattdessen wird die desaströse Politik von Schäuble fortgesetzt.

Heinrich Brinker, Kirchheim

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