Zur Neuverschuldung in Baden-Württemberg
Ich bin fasziniert. Davon, wie schnell Grundsätze über Bord gehen, wenn Wahlen vorbei sind.
Der neue grüne Finanzminister Danyal Bayaz hat offenbar überhaupt keine Probleme, die Generation meiner und vieler anderer Kinder in einen Schuldenstrudel zu führen, der sich nicht nur am Rande der Legalität bewegt, wahrscheinlich schon darüber hinausgeht, sondern auch ganz offen von einer Verschwendungssucht gezeichnet ist, die in der Geschichte dieses Bundeslandes einmalig ist. Auch der Rechnungshof als unabhängige Institution hat erhebliche Zweifel geäußert. Zu Recht. So wird das allgegenwärtige Damoklesschwert der Pandemie, oder war es doch der Klimaschutz, dazu verwendet, ohne jegliche Not, nochmals, zusätzlich zu den über 13 Milliarden Euro, über eine Milliarde neue Schulden zu machen. Wie gesagt, ohne Not, denn im letzten Jahr hat man trotz größtmöglichen Klotzens das viele (geliehene) Geld nicht annähernd ausgeben können.
Es ist ein groß angelegter Taschenspielertrick, jetzt mit der Angst der Menschen vor zwei sehr realen Gefahren, Klimawandel und Pandemie, eine Schuldenorgie zulasten kommender Generationen, die wahrlich schon genug wirtschaftliche Untiefen vor sich haben, in Gang zu setzen. Man rechnet wohl damit, dass das bis in viereinhalb Jahren vergessen ist und schön weiter das Kreuzchen, wahrscheinlich werden es zwei, bei Grün und Schwarz gemacht wird. Wie zwei Kirchheimer Abgeordnete mit Kindern eine solche Bürde eben diesen auflasten können, ist mir ein Rätsel, aber wahrscheinlich sind sie eben doch mehr Parteisoldat als Eltern.
Meine einzige Hoffnung bleibt, dass bei der nächsten Wahl noch mehr Menschen diesen beiden Parteivertretern den Rücken kehren, schließlich kommen die tollen Prozentzahlen bei dieser Wahl ja von der geringen Wahlbeteiligung und nicht von der Überzeugungskraft der Kandidaten.
Ralph Kittl, Kirchheim