Zum Artikel „Konzerne zahlen fast nie volle Steuern in der EU“ vom 23. Januar
Große Konzerne zahlen in der EU fast nirgendwo den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die von den Grünen im EU-Parlament am 22. Januar vorgelegt wurde.
Wir als GEW beschäftigen uns seit vielen Jahren auch mit Bildungsfinanzierung. Unsere gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung lautet: Um Bildung auskömmlich zu finanzieren, muss die Haushalts- und Finanzpolitik die Einnahmenseite verbessern. Dazu gehört: Nicht nur wir als einzelne Bürger sollten angehalten werden, unsere Steuern korrekt zu zahlen, sondern auch die großen, global tätigen Konzerne.
Wenn wir mit den Landtagsabgeordneten der Regierungsfraktionen reden, dann hören wir oft: „Wir geben immer mehr für Bildung aus - und die GEW ist immer noch nicht zufrieden.“ Stimmt. Wir brauchen Verbesserungen in vielen Bereichen: kleinere Klassen, höhere Zeitbudgets für Lehrkräfte, mehr Leitungszeit für Schulleitungen, mehr Vertretungslehrkräfte, mehr professionelle Pädagogen und Pädagoginnen im Ganztagsbereich und so weiter. All das kostet (mehr) Geld. Wenn die Politik auf EU- und auf nationaler Ebene wesentlich konsequenter als bisher Steueroasen und -schlupflöcher schließen, sonstige halblegale „Steuervermeidungspraktiken“ durch erheblich besser ausgestattete Aufsichtsinstrumente erschweren, mehr Steuertransparenz schaffen und auch die (großen) Konzerne dazu zwingen würde, ihre gesetzlich vorgeschriebenen Steuern auch korrekt zu bezahlen, dann wäre mehr Geld da.
Birgit Springall, Vorsitzende GEW-Ortsverband Kirchheim