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Stimmen aus der Politik

Der grüne Kreisrat Michael Holz forderte den Kreis Esslingen auf, sich wie die Stadt Kirchheim dem ICAN-Städteappell zum Verbot der Atomwaffen anzuschließen. Er kritisierte die deutschen Rüstungsexporte vehement, damit werde Deutschland zum Kriegstreiber. Er benannte die Kriegsmaschinerie als „großen CO2-Treiber“ und hinterfragte den Nutzen von 408 deutschen Panzern: „Wo wollen wir damit hinfahren, an die Côte d‘Azur?“

Für die Linke sprach Bundestagskandidat Hüseyin Sahin und erinnerte an die Bedeutung der US-Militärbasis Ramstein für den Drohnenkrieg. Er fragte: „Warum hat der Bundestag im Mai den Antrag, die afghanischen Ortskräfte zu evakuieren, abgelehnt?“ Er kritisierte den geplanten Anstieg der deutschen Rüstungsausgaben auf bis zu 75 Milliarden Euro im Jahr: „Welches Land wollen wir als nächstes mit Bomben demokratisieren?“

Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erlebte bei seinem Plädoyer für ein „differenziertes Herangehen“ und für teilweise Militäreinsätze Zwischenrufe und deutlichen Widerspruch. Er sprach sich aber klar für ein Rüstungsexportgesetz aus. „Wir haben die Verantwortung, Rüstungsexporte zu beschränken.“ Er dankte der FIN.K: „Sie geben dem Thema Frieden vor Ort wieder mehr Gewicht.“pd

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