Zum Klimaschutzgesetz
Ich möchte vorausschicken, dass ich für Klimaschutz bin. Das Bundeskabinett hat sich dazu durchgerungen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll. Das heißt, dass rund sieben Prozent der klimaschädlichen Gase der Welt in Deutschland wegfallen sollen. Gleichzeitig bedeutet das, dass der größte Teil dieser weggefallenen Gase irgendwo anders auf der Welt produziert werden.
Es bedeutet aber auch, dass die Bevölkerung in Deutschland mit erheblichen Kosten belastet wird und erhebliche Einschränkungen auf sich nehmen muss. Die Bundesregierung sagt hier etwas anderes, ist aber in Summe unglaubwürdig. Industrie und Wirtschaft wird sich aus Kostengründen und Umweltauflagen in andere Länder verlagern. Im Endeffekt wird nach Ablauf dieser Frist Deutschland in der Welt nichts mehr zu melden haben.
Auch das Bundesverfassungsgericht sieht diese Probleme: Die Gesetzgeber haben bis Ende 2022 Zeit, dieses Gesetz besser zu regeln. Das Gericht stellt dabei fest, dass Artikel 20a des Grundgesetzes den Staat verpflichtet, eine Lösung des Klimaschutzproblems gerade auch auf überstaatlicher Ebene zu suchen. Dies bedeutet für mich, dass die gesamte Entwicklung des Klimaschutzes nicht allein in Deutschland passieren soll, sondern im Einklang mit Europa und den Weltstaaten. Ich hoffe, dass die Bundesregierung wie auch die Umweltparteien und Umweltverbände den Klimaschutz zusammen mit dem Bürger und der Wirtschaft umsetzen und nicht die Bundesrepublik an die Wand fahren.
Peter Lehmann, Lenningen