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Untergrabung des Rechtsstaats

Zum Artikel „Strobl fordert Paket für Neuordnung der Migration“ vom 5. März

Die Vermischung von Zuwanderungsdebatte und Asyldebatte ist politisch falsch und gefährlich. Innenminister Strobl ist dabei sogar das von Herrn Seehofer geplante „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ noch „zu weich“! Die Organisation „ProAsyl“ hat diesen Gesetzesentwurf untersucht und kommt zum Ergebnis, dass er rechtsstaatliche Grundsätze ignoriert. So soll eine Haft für Flüchtlinge zukünftig auch ohne richterliche Anordnung möglich werden. Und „Fluchtgefahr“ als Haftgrund soll bereits dann vorliegen, wenn ein Geflüchteter wegen in Griechenland oder Ungarn vorliegenden rechtswidrigen Zuständen von dort geflohen ist. Dann wird er hier sofort wieder inhaftiert.

Abschiebehaft soll künftig mit Strafhaft vermischt werden, Flüchtlinge werden damit mit Straftätern auf eine Stufe gestellt, also kriminalisiert. Schließlich wird auch die Zivilgesellschaft kriminalisiert: Die infame Wortschöpfung Seehofers von der „Anti-Abschiebe-Industrie“ verdächtigt Beratungsstellen, Flüchtlinge zu rechtswidrigen Taten anzustiften! Deshalb soll künftig die Verbreitung von Infos über Abschiebeflüge per Newsletter oder soziale Medien mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und das Recht auf Informationsfreiheit.

Und das alles ist Herrn Strobl noch „zu weich“? In Ungarn steht praktisch jede Unterstützung von geflüchteten Menschen unter Strafe. „ProAsyl“ ist der Meinung, dass einer ähnlichen Entwicklung in Deutschland von Anfang an entschieden widersprochen werden muss.

Martin Brost, Dettingen

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