Zum Artikel „Verdacht der Vorteilsnahme“ vom 17. April
Was haben wir - beziehungsweise die Staatsanwaltschaft Stuttgart - für Sorgen? Da wird gegen einen fleißigen Landesminister wegen einer Lappalie ermittelt! Als gäbe es in dieser ohnehin angespannten Zeit nicht wichtigere Dinge. Zwei private Essen, die dem Minister Lucha spendiert worden sind, werden kriminalisiert und zu einem Skandal hochstilisiert. Ob diese „Spende“ im Zusammenhang mit einem politischen Projekt so gelungen war? Darüber kann man streiten. Auf keinen Fall müsste hier staatsanwaltschaftlich ermittelt werden!
Wo war diese Staatsanwaltschaft, als gegen die Waffenfirma Heckler und Koch ermittelt wurde? Besonderer Fleiß war da nicht zu registrieren. Die Schuldigen wurden freigesprochen oder geringfügig bestraft, und eine Sekretärin der Firma als Hauptschuldige verurteilt. Wenn dieses nicht gewesen wäre, könnte man über die Ermittlung wegen „Gästeessens“ herzlich lachen.
So aber wird das Vertrauen in unseren Rechtsstaat fahrlässig untergraben. An das völlig übertriebene Verfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff sei in diesem Zusammenhang erinnert, das auch kein Ruhmesblatt unseres Rechtsstaates darstellt.
Peter B. Rieken, Kirchheim