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Vom Für und Wider des Mietendeckels

Bauen Wie Wohnen insbesondere in den Ballungsräumen wieder billiger werden kann, ist ein zentrales Thema im Wahlkampf. Die Bundestagskandidaten im Kreis haben da ganz unterschiedliche Ideen. Von Thomas Zapp

Davon müsste es noch mehr geben in Kirchheim: Ein Neubaugebiet in der Dettinger Straße.Foto: Markus Brändli
Davon müsste es noch mehr geben in Kirchheim: Ein Neubaugebiet in der Dettinger Straße.Foto: Markus Brändli

Hohe Baukosten führen zu hohen Mieten: „Die Kaufpreise wachsen im Immobilienbereich in der Regel doppelt so schnell wie die Mieten“, sagt der CDU-Abgeordnete Michael Hennrich. Man müsse unter anderem die Standards vereinfachen, etwa durch modulares Bauen.

„Wohnen darf kein Luxus und muss insbesondere für Familien finanzierbar sein. Das geht nur, wenn hinreichend Wohnraum zur Verfügung steht, also entsprechende Flächen ausgewiesen werden. Insbesondere die Zuweisung von güns- tigem Wohnraum an Migranten darf nicht zulasten der hiesigen Bevölkerung gehen“, meint Kerstin Hanske von der AfD. Sie fordert eine bessere Kontrolle der Sozialwohnungen. Mieter mit zu hohen Einkommen blockierten in den Metropolen den sozialen Wohnraum. „Hier muss zwingend eine regelmäßige Prüfung erfolgen und eine Fehlbelegungsabgabe eingefordert werden. Diese Abgabe muss zweckgebunden für den sozialen Neubau genutzt werden“, sagt sie. Dadurch könnten 400 000 Wohnungen wieder zur Verfügung gestellt werden. Außerdem soll die Sozialbindung dauerhaft sein.

Auf ein gestärktes kommunales Vorkaufsrecht, um preiswerten Wohnraum zu schaffen, baut hingegen der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Matthias Gastel. Damit könne die Wohnungspolitik „stärker auf die Bedürfnisse von Familien, Studierenden, Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen und Geringeverdienenden“ ausgerichtet werden. Außerdem wolle seine Partei Bundesmittel für den Neubau von preiswertem Wohnraum bereitstellen und für eine „nachgeschärfte Mietbremse“ eintreten. Nils Schmid (SPD) stößt in dasselbe Horn: „Wir wollen die Mietpreisbremse entfristen und verschärfen, Leerstände vermeiden und den Bau von Seniorenwohnungen fördern“, sagt er.

Das lehnt Renata Alt von der FDP grundlegend ab. „Mietpreisbremse und Mietendeckel schaffen nachweislich keine neuen Wohnungen und haben sogar zu einer Verknappung des Angebots geführt“, sagt sie. Einen Mietendeckel lehnt auch Michael Hennrich (CDU) ab. „Der schafft keinen einzigen Quadratmeter Wohnraum und schreckt Investoren ab.“ Das zeige das Beispiel Berlin.

Renata Alt setzt auf Anreize, will Möglichkeiten zur Abschreibung von Investitionen in den Wohnungsbau verbessern. Zahlreiche Regelungen im Rahmen von „Erhaltungsverordnungen“ oder das immer komplexer werdende Mietrecht mache die Vermietung von Wohnraum „unnötig kompliziert“, sagt sie. Dazu meint auch Nils Schmid: „Wir müssen die Verfahren deutlich beschleunigen und das Bauen nicht unnötig verteuern.“ Dazu will die FDP will einen „Baukosten-TÜV“ einführen, der neue Regelungen auf ihre Kosten für Bauen und Wohnen ermittelt. „Ziel ist es, kostenverursachende Normen zu vermeiden“, sagt Renata Alt. Bauverbote für Einfamilienhäuser hält sie aber für ungeeignet, stattdessen setzt sie auf Anreize wie „Jung kauft Alt“.

Grundlegend reformieren will Hüseyin Sahin, Bundestagskandidat der Linken, den Wohnungsmarkt. „Langfristig benötigen wir mehr nicht-gewinnorientierte Akteure oder Genossenschaften“, meint er. Wohnungen seien keine Spekulationsobjekte, sondern „Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge“. Kritik übt Sahin an der befris- teten Preisbindung öffentlich geförderter Wohnungen. Neben einem Mietendeckel will er Immobilienfonds und Unternehmen, die mit Wohnraum spekulieren, die Zulassung entziehen. Zurückhaltender formuliert das Nils Schmid (SPD): „Wir müssen gegenüber denjenigen den Druck erhöhen, für die Nichtbauen aus Spekulationszwecken ein Geschäftsmodell ist.“ Ebenso will die Linke das Vorkaufsrecht der Kommunen stärken und darüber hinaus die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verbieten.

Wie und wo schafft man aber mehr Wohnraum? „Bauen in die Höhe“ müsse in Fahrt kommen, meint Michael Hennrich (CDU). „In Baden-Württemberg seien dadurch 180 000 zusätzliche Wohnungen möglich. „Leider steht dem in vielen Fällen das Nachbarrecht und Wohneigentumsrecht entgegen“, sagt Hennrich.

Mit „Olaf Scholz als Kanzler“ verspricht auch Nils Schmid mehr Wohnraum, auch öffentlich geförderten. So sollen 400 000 neue, bezahlbare Wohnungen entstehen, 100 000 davon gefördert. Er fordert einen qualifizierten Mietspiegel, der bundesweit nach einheitlichen und rechtssicheren Kriterien ausgestaltet wird. „Mietspiegel dürfen keine bloßen Neumietenspiegel sein“, sagt Schmid. Künftig wolle man vertraglich vereinbarte Mieten der vergangenen acht Jahre heranziehen.

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