Zum Artikel „Günstiger Strom als Ausgleich für Klimapaket“ vom 17. Dezember
Gesetzt ist also eine Bepreisung von Kohlendioxid als sogenanntes Treibhausgas. O.k., man erhofft sich davon eine Lenkungswirkung und eine Verringerung dieses Bestandteiles in der Atmosphäre. Versprochen war und ist keine Mehrbelastung für den Bürger, insbesondere eine sozial ausgewogene Entlastung. Da darf sich der die Grundrechenarten beherrschende Bürger jetzt aber wundern. Es soll doch tatsächlich die EEG-Umlage um 1,5 Cent gesenkt werden. Sonst erst mal nichts - ein paar vage Pläne vielleicht, was man noch fördern könnte, insbesondere für Hausbesitzer. Deutschland ist ein Land der Mieter. Energetische Sanierungen führen in der Regel zu höheren Mieten. Sozialverträglich, versteht sich.
Neben Kraftstoffen werden fossile Brennstoffe deutlich teurer. Also spüren wir das ausgleichsfrei im Portemonnaie, relativ wirkungsfrei für die Umwelt, solange wir uns nicht entscheiden, zu frieren und kalt zu duschen. Warme Suppe geht, Strom könnte ja minimal günstiger werden.
Ah, die Pendlerpauschale wird erhöht, insbesondere für Fernpendler. Das ist zumindest das Eingeständnis, dass öffentliche Verkehrsmittel nicht in der Lage sind, die individuellen Bedürfnisse abzudecken. Da niemand freiwillig Stunden damit vergeudet, zum Arbeitsplatz zu gelangen, gönne ich den Betroffenen diese Entlastung gerne. Wo aber bleibt die Entlastung für Studenten oder die zunehmende Zahl von Rentnern? Die bleiben genauso auf den höheren Kraftstoffpreisen sitzen wie die Selbstständigen. Letztere können wenigstens versuchen, die Kosten auf ihre Waren oder Dienstleistungen umzulegen.
Ich muss wohl noch mal den Begriff „Soziale Gerechtigkeit“ nachschlagen. Politisch brauchen wir eine wirksame Strategie statt „Panik-Pflaster“. Da ist leider nichts zu erkennen. Es kommt ohne Zweifel für jeden Bürger zu zusätzlichen Belastungen und Einschränkungen, das durchschnittliche Wohlstandsniveau wird sinken, und wir können nur inständig hoffen, dass es dem ruinierten Weltklima hilft.
Bodo Lorenz, Schlierbach