Unzugeordnete Artikel

Vor Halbstarken nicht kapitulieren

Zum Artikel „Grüne verwundert über den Innenminister“ vom 28. Dezember

Es wird Zeit, dass in der Flüchtlingspolitik den vielen Worten endlich Taten folgen. Das machen sowohl die Äußerungen von Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz als auch vom Grünen Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz deutlich.

Unser Innenminister ist nun wirklich bereit, den Kommunen im Land zu helfen, wo immer das möglich ist. Voraussetzung dafür ist aber, dass vor Ort auch der Wille und die Bereitschaft da sind, die Probleme tatsächlich zu lösen.

Unbegleitete Minderjährige fallen in die Zuständigkeit der Jugendämter vor Ort. Eine Stadt wie Mannheim darf vor Halbstarken nicht kapitulieren. Dort sind zunächst alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Straftaten zu verhindern.

Die CDU hat viel für die Innere Sicherheit auf den Weg gebracht. Polizei und Justiz können aber wirklich wirkungsvoll erst dann vorgehen, wenn Strafmündigkeit bei einem Jugendlichen gegeben ist, also die Altersgrenze von 14 Jahren überschritten ist. Der Alters- und Identitätsfeststellung kommt daher hohe Bedeutung zu: Alle Möglichkeiten sind hier konsequent zu nutzen.

Für die schnellste wirksame Maßnahme müssen die Grünen ihre Blockadehaltung im Bundesrat überwinden: Die Maghreb-Staaten sind zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Anstelle von Schuldzuweisungen gegenüber Minister Strobl wäre eine breite politische Unterstützung bei der Festlegung von Marokko oder Algerien als sicheres Herkunftsland hilfreich.

Karl Zimmermann, CDU-Landtagsabgeordneter, Kirchheim

Anzeige