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Wahl in Aichtal abgebrochen

Pandemie Die Bürgermeisterwahl in Aichtal am 10. Mai wird nicht stattfinden. Einstimmig hat sich der Gemeinderat für einen Abbruch entschieden. Kritik gab es von den Stadträten für die Landesregierung. Von Matthäus Klemke

Sicherheit geht vor: Zu der Sondersitzung in der Festhalle erschienen einige Stadträte mit Mundschutz.Foto: Holzwarth
Sicherheit geht vor: Zu der Sondersitzung in der Festhalle erschienen einige Stadträte mit Mundschutz.Foto: Holzwarth

Die Abstimmung darüber, ob die Wahl stattfinden soll oder nicht, war der einzige Punkt auf der Tagesordnung der Sondersitzung. Um den Mindestabstand zwischen den Anwesenden einhalten zu können, wurde in der Festhalle getagt. Aichtals Bürgermeister Lorenz Kruß verfolgte die Debatte aus dem Zuschauerraum heraus. Da er als befangen gilt, übernahm sein Stellvertreter Jörg Kimmich die Leitung der Sitzung.

Bereits im Vorhinein galt es als wahrscheinlich, dass die Stadträte für einen Abbruch der Wahl stimmen werden. Ein fairer Wahlkampf sei mit Corona-Auflagen nicht möglich, so die Sorgen vieler Ratsmitglieder.

Die Nachricht darüber, dass die Bürgermeisterwahl nicht stattfinden könnte, sorgte in der Stadt in den vergangenen Tagen für Unruhe. Kimmich sprach von einer „hoch emotionalen Angelegenheit“. Besonders die Tatsache, dass ein Abbruch zu diesem Zeitpunkt nicht rechtskonform ist, dürfte einige Leute verunsichert haben. Sogar eine Petition wurde im Internet gestartet, um die Wahl wie geplant stattfinden zu lassen.

Hauptamtsleiter Daniel Stückle betonte, dass es für eine Verschiebung der Wahl zu spät sei: „Zu diesem Zeitpunkt gibt es nur die Möglichkeit, die Wahl abzubrechen und zu einem anderen Zeitpunkt stattfinden zu lassen.“

Ein Wahlabbruch ist für Kommunen im Land allerdings eine heikle Angelegenheit. In einem aktuellen Schreiben des Innenminis­teriums heißt es, dass es im Kommunalwahlrecht keine Rechtsgrundlage dafür gibt, Bürgermeis­terwahlen landesweit abzusagen oder zu verschieben. Im Zweifel soll aber dem Infektionsschutzgesetz Vorrang gegeben werden.

Ob eine Wahl abgebrochen wird oder nicht, müssten am Ende die Kommunen selbst zusammen mit der Rechtsaufsichtsbehörde - in diesem Fall das Landratsamt Esslingen - entscheiden.

„Das Land will sich aus der Selbstverwaltung der Kommunen heraushalten“, fasste Stückle zusammen. Das Landratsamt hatte der Stadt Aichtal bereits mitgeteilt, dass man die rechtswidrige Entscheidung eines Wahlabbruchs tolerieren werde. Dadurch verliere die Stadt jedoch die Rechtssicherheit. Ein kommendes Wahlergebnis könnte leichter angefochten werden.

Einige Ratsmitglieder begründeten, warum sie dennoch für einen Abbruch stimmen werden. „Diese Wahl stellt die Weichen für Aichtal“, sagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion Jürgen Steck. Um so wichtiger sei es, dass sich die Wähler im Vorfeld über die Kandidaten informieren können. Das sei unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich.

Dass viele Bürger einen Wahlabbruch ablehnen, könne er nachvollziehen: „Dafür habe ich Verständnis. Vielleicht wollen viele endlich eine Veränderung.“

Viel Kritik gab es von den Gemeinderäten für die Landesregierung. Genauso wie Steck hatte sich auch der SPD/UL-Vorsitzende Jörg Harrer klare Regelungen gewünscht: „Das Land hat es nicht geschafft, sich auf eine einheitliche Vorgehensweise zu einigen.“

Ich habe selbst geschworen, das Gesetz zu achten“, so Pia Schwarz, Richterin am Amtsgericht in Nürtingen. Im Hinblick auf das Infektionsschutzgesetz sei ein Abbruch die richtige Entscheidung. „Wir haben derzeit wirklich andere Sorgen als die Bürgermeisterwahl“, so Schwarz.

Einstimmig beschlossen die Stadträte den Abbruch der Wahl. „Ein klares Zeichen“, sagte der stellvertretende Bürgermeister Jörg Kimmich. Einen Ersatztermin könne man zu diesem Zeitpunkt nicht festlegen, sagte Hauptamtsleiter Stückle. Erst, wenn man abwägen können, wann sich die Situation entspannt, werde man einen möglichen Termin einbringen.

Im Hinblick auf die Gesundheit der Wähler hält Kruß den Wahlabbruch für die richtige Entscheidung. „Bis die Wahl unter regulären Bedingungen durchgeführt werden kann, werden aber noch etliche Monate vergehen“, befürchtet er. „Es bleibt zu hoffen, dass bis dahin bei den politischen Entscheidungsträgern der Fokus wieder mehr auf die sach- und themen- und weniger auf die personenbezogene Arbeit zum Wohle der Stadt Aichtal gelegt wird.“

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