Zur Berichterstattung über die Impfstoff-Beschaffung
Schattenboxen um Impfstofflieferungen, aber wichtige Fragen werden nicht gestellt. Erstens: Warum sind die Verträge zwischen Europäischer Union und anderen öffentlichen Stellen einerseits und den Herstellern andererseits geheim? Wer hat dieser Geheimhaltung zugestimmt? In Brüssel der Ministerrat? In Deutschland die Bundeskanzlerin? Der Gesundheitsminister? Der Bundestag? Zweitens: Was ist geheim gehalten worden und warum?
Drittens: Wie sind insbesondere die Haftungsfragen geregelt? Trifft es zu, dass die Öffentlichkeit, dass wir als Steuerzahler für Schäden haften müssen, die bei Impfungen eintreten? Viertens: Waren die riesigen Vorauszahlungen Voraussetzung für das Tätigwerden der Impfproduzenten? Oder waren das in der allgemeinen Stimmung dargebotene Gefälligkeiten? „Einem EU-Vertreter zufolge kassierte ,AstraZeneca‘ dafür eine Vorauszahlung von 336 Millionen Euro“, heißt es in einer Meldung. Wer hat das abgesegnet? Frau von der Leyen?
Fünftens: Ist es richtig, dass die Europäische Kommission zu wenig Impfstoffe bestellt hat? Oder hat sie sogar zu viel bestellt? Ist es eigentlich überhaupt ihre Aufgabe, Impfstoffe zu bestellen?
Sechstens: Was hat der ganze Vorgang noch mit den ansonsten vielbeschworenen marktwirtschaftlichen Gepflogenheiten zu tun? Warum haben die staatlich Verantwortlichen nicht schon längst erwogen, die Impfstoff-Produktion und -Verteilung in einem solch dramatischen Fall in öffentliche Regie zu übernehmen? Das Produkt hat doch über weite Strecken den Charakter eines öffentlichen Gutes angenommen. Marktwirtschaft funktioniert offensichtlich nicht. Viele der Forschungen sind ohnehin mit öffentlichem Geld finanziert worden und/oder an öffentlichen Einrichtungen, an Universitäten und Kliniken entwickelt worden. Da liegt es doch wohl nahe, das Ganze in öffentliche Regie zu übernehmen. Oder zumindest entweder die öffentliche Haftung auszuschließen oder den Staat und die Allgemeinheit auch an den potenziellen Gewinnen zu beteiligen!?
Dieter Kuder, Lenningen