Zum Artikel „Kirchheim will das Zentrum aufwerten“ vom 1. August
Was ist dieses „Business Improvement Districts“-Konzept eigentlich (Kirchheim. Zukunft. Innenstadt)? Wenn man etwas genauer hinguckt, muss man sich fragen, wie unsere Stadtverwaltung sich so schnell darauf einlassen konnte. Business Improvement Districts (BID), abgesichert durch städtische Gemeindesatzungen, entfalten ausgrenzende Wirkung und Vertreibungsstrategien. Es wird nicht mehr Sozialpolitik gemacht, sondern Politik gegen Arme, Obdachlose und andere Ausgegrenzte. Was wohl unter anderem alles auf uns zukommen würde: Einfluss auf Gestaltung städtischer Sicherheitskonzepte (Law and Order); Machtanmaßung und illegale Gewaltanwendung durch kommunale Wachorganisationen; erzwungene Finanzierung (von unter anderem Verschönerungen der Innenstadt) durch Grundstückseigentümer (zusätzlich zu Grund- und Gewerbesteuer). Die moderne Zivilgesellschaft besteht aber nicht nur aus Grundstücksbesitzern und Gewerbetreibenden. Wo bleibt der Aufschrei der Gewerkschaften, Kirchen und anderen progressiven Teilen der Zivilgesellschaft? Lösungsstrategien für aktuelle oder zukünftige Probleme sollten von allen Teilen der Gesellschaft unter Beteiligung aller ersonnen werden, und nicht wie hier teilweise im Verborgenen und als quasi konspiratives Bündnis von Stadtverwaltung und City Ring.
Michael Olpp, Kirchheim