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Wer entscheidet über die Petitionen - und wann?

Über die Petitionen zur Klosterwiese berät der Petitionsausschuss des Landtags. Grundlagen für den Ausschuss sind unter anderem das Protokoll des gestrigen Termins in Kirchheim und die Empfehlung des Berichterstatters Karl Zimmermann.

Eine Entscheidung trifft allerdings erst der Landtag im Plenum. Norma­lerweise ist das aber eine Formsache, weil der Landtag ohne große Aussprache dem Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses folgt.

Der frühestmögliche Termin für eine Entscheidung im Landtag wäre Mitte Dezember. Dazu müsste der Petitionsausschuss aber bereits am 16. November seine Empfehlung aussprechen. Karl Zimmermann hatte gestern erhebliche Zweifel daran, dass das so schnell machbar sein wird.

Nächster möglicher Termin für einen Beschluss des Landtags zur Kirchheimer Klosterwiesen-Petition wäre dann erst im März.vol

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