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Wer vergiftet das Meinungsklima?

Zu den Leserbriefen „Vergiftetes Meinungsklima“ vom 3. März und „Gemeinderat mit abgewählt“ vom 28. Februar

Normalerweise lehne ich es ab, politische Debatten, die in den Gemeinderat gehören, per Leserbrief auszutragen. Der Leserbrief von Thilo Rose, CDU, kann jedoch nicht unwidersprochen bleiben. Herr Rose wird nicht müde, die vierteljährlichen Berichte der Verwaltung zum Thema Anschluss- und Obdachlosenunterbringung zu einem ausladenden Statement gegen die Unterbringung von Geflüchteten in menschenwürdigen Unterkünften zu nutzen. Dabei weiß er so gut wie alle anderen Stadträtinnen und -räte, dass bei vielen Menschen, die von uns untergebracht werden müssen, die Asylverfahren noch gar nicht abgeschlossen sind, dass wir also gar nicht wissen, ob sie eine dauerhafte Bleibeperspektive haben. Sie müssen jedoch nach zwei Jahren die vorläufigen Unterkünfte verlassen, und die Kommunen sind in der Pflicht, diese Menschen, da­runter auch viele Familien mit kleinen Kindern, unterzubringen.

Nun frage ich mich, wer hier für ein vergiftetes Meinungsklima sorgt: Alle anderen Stadträtinnen und Stadträte, die weiterhin zum vom Gemeinderat einstimmig beschlossenen Konzept zur Unterbringung von Menschen mit Flucht­erfahrung stehen, oder Herr Rose, Fraktionsvorsitzender der CDU, oder auch Ex-Stadtrat Albert Kahle, FDP/„KiBÜ“, die die sachlich geführte Debatte immer wieder anheizen und dabei auch noch gezielt einzelne im Gemeinderat vertretene Parteien diskreditieren.

Und auf den Leserbrief „Gemeinderat mit abgewählt“ von Oliver Stoll kann ich nur antworten: Die letzte Gemeinderatswahl ist gerade mal ein dreiviertel Jahr her. Ich frage mich schon, warum nicht alle, die nun meinen, der Gemeinderat sei mit der Oberbürgermeister-Wahl ebenfalls abgewählt worden, dies nicht schon bei der Gemeinderatswahl getan haben. Die hohe Wahlbeteiligung und die Bestätigung von sehr vielen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats in ihrem Amt mit einem sehr guten Ergebnis straft diese Theorie Lügen.

Sabine Bur am Orde-Käß, Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kirchheim

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