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„Wir werden keine Steuern erhöhen“

Videoschalte Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt den Wahlkampf des Kirchheimer CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich aus der Ferne. Von Andreas Volz

Mit der Sächsischen Schweiz als Hintergrundbild, hat sich Ministerpräsident Michael Kretschmer in den Wahlkampf seines Kirchheim
Mit der Sächsischen Schweiz als Hintergrundbild, hat sich Ministerpräsident Michael Kretschmer in den Wahlkampf seines Kirchheimer Parteifreunds Michael Hennrich eingeschaltet. Foto: Andreas Volz

Michael Kretschmer hat keine Scheu davor, sich weit aus dem Fens­ter zu lehnen: „Wir gehen mit dem Versprechen in die Wahl, die Steuern nicht zu erhöhen und sie nach Möglichkeit sogar zu senken“, sagt der sächsische Ministerpräsident im Video-Wahlkampfauftritt bei seinem Parteifreund Michael Hennrich (CDU), dem Bundestagsabgeordneten aus Kirchheim. Wie das gehen soll? „Wir setzen auf das Wachstum der Wirtschaft. Mit weiteren Arbeitsplätzen und mehr Export können wir höhere Steuereinnahmen erzielen.“ Dann brauche es weder Steuererhöhungen noch eine Verlängerung der bestehenden Schulden, um die 400 Milliarden Euro Folgekosten der Corona-Pandemie zu schultern. Im Wahlkampf wirbt Kretschmer um Unterstützung für dieses „bürgerliche Experiment“.

Im Klartext bedeutet das, dass er es dem politischen Gegner, der nicht zum bürgerlichen Lager zählt, eben auch nicht zutraut, die Wirtschaft politisch zu stärken. Steuererhöhungen wären Gift für die Konjunktur - und längere Tilgungsfristen für die Schulden wären eine zu starke Einschränkung des Handlungsspielraums. Die 400 Milliarden Euro seien so schnell wie möglich abzuzahlen. Daran, dass diese Ausgaben notwendig waren, lässt der CDU-Politiker keinen Zweifel aufkommen: „Kein anderes Land hat sich so engagiert wie Deutschland, um die Folgen von Corona abzumildern. Dafür haben wir diese Menge an Geld dringend gebraucht.“

Um die weiteren Kosten, die die Pandemie verursachen könnte, zu verringern, setzt sich Michael Kretschmer auch für ein Ende der kostenlosen Schnelltests ein: „Der Digitalpakt, der uns fünf Milliarden Euro gekostet hat, war eine Riesenherausforderung. Aber die Gratis-Schnelltests kosten uns jeden Monat eine Milliarde Euro.“ Ab Oktober habe definitiv jeder ein Impfangebot erhalten. Wer es nicht wahrnehme, müsse die Konsequenzen tragen und beispielsweise von da an die Schnelltests aus eigener Tasche bezahlen.

„Die Pandemie greift in unsere Freiheit ein, in unseren Alltag. Das macht etwas mit uns, das führt zu seelischen Überforderungen, zu verletzenden Worten.“ Überwinden lasse sich die Pandemie indessen nur durch Immunität - indem man also die Krankheit ausgestanden hat oder sich eben impfen lässt: „Ich trete für Impfungen ein, weil wir dadurch die Pandemie so schnell wie möglich beenden können. Die Chancen dafür stehen wirklich gut. Wir sollten unsere Überzeugungen aber ohne Aggressionen darlegen.“

Der Ministerpräsident des Freistaats Sachsen plädiert dafür, die Hand auszustrecken und miteinander zu reden - „auch wenn wir manche Menschen nicht erreichen“. Er beklagt die Desinformation, die bewusst über das Internet verbreitet werde, und fragt: „Wie gelingt ein aufgeklärter Umgang mit den sozialen Netzwerken, wann muss der Staat eingreifen?“

Prinzipiell hält er nicht allzu viel vom staatlichen Eingreifen. Er setzt sehr viel mehr auf Freiheit als auf Regulierung. Bei der Transformation der Wirtschaft beispielsweise, die Industrie und Klimaschutz miteinander vereinbaren müsse, rechnet Michael Kretschmer damit, dass es der Markt richten werde: „Es geht beim Umbau der Mobilität ja längst nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie.“ Er spricht sich für die Elektromobilität aus, betont aber auch, dass es eine Übergangszeit geben müsse, in der Verbrennungsmotoren mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden.

„Die Wirtschaft zieht stark an“: Das ist keine subjektive Überzeugung Michael Kretschmers. Das ist eine Aussage, die er im Dresdner Chip-Werk von Bosch zu hören bekam. Dass Bosch sich dort engagiert, ist für ihn ein Zeichen für die gute Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Sachsen seit 1990: „Der große Erfolg Sachsens ist nur der unglaublichen Unterstützung aus Baden-Württemberg zu verdanken. Das wollen wir nicht vergessen.“

Verlässlichkeit, klare Rahmenbedingungen und ein Wettbewerb um die besten Ideen - das habe Baden-Württemberg stark gemacht. Die vielen bürokratischen Hürden für den Mittelstand, die in der Diskussion beklagt wurden, seien indessen oft auch ein europäisches Problem. Das gelte ebenso für die Bürokratie in Krankenhäusern, in der Pflege und in Arztpraxen. Die Lösung, die Michael Kretschmer sieht: Eine unionsgeführte Bundesregierung müsse auf Entscheidungen in Brüssel den richtigen Druck ausüben. Das gilt sicher auch außerhalb des Wahlkampfs.

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