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Wo ist das Geld der Lkw-Maut?

Zur Berichterstattung rund um den Einsturz der Autobahnbrücke in Genua

Wenn der italienische Innenminister versucht, einen Bezug zwischen den EU-Vorgaben zur Einhaltung der Stabilitätskriterien und dem Einsturz der Autobahnbrücke in Genua zu konstruieren, kann man das vermutlich nur mit den Folgen ausschweifenden Genusses guter lokaler Rotweine entschuldigen oder mit seinem europafeindlichen, rechtsextremen Parteibuch. Oder beides. Zumindest bleibt es absurd. Der Betrieb der Autobahn wurde offenbar ohne Aufsicht und Kontrolle in die Hände eines privatwirtschaftlichen Betreibers gelegt, der natürlich eine Gewinnmaximierung anstrebt. Ähnliches kann uns in Deutschland durch die Privatisierung von Autobahnen auch passieren.

Durch das eklatante Versagen der Verkehrspolitik ist in keinem Land Europas die Lkw-Dichte auf Autobahnen höher als in Deutschland. Die Bahn stiehlt sich aus der Verantwortung für den Güterverkehr, dabei kann nur so überhaupt eine Entlastung des Straßenverkehrs erfolgen. Behörden klagen über Planungsaufwand für Brückenneubauten, und Planfeststellungsverfahren verzögern notwendige Neubauten über Jahre. Bei laufendem Verkehr kann eine neue Brücke nun mal nur neben der bestehenden errichtet werden. Was wäre einfacher, als Baufenster links oder rechts von bestehenden Brückenbauwerken auszuweisen, innerhalb derer kein Planfeststellungsverfahren notwendig ist? Aber Behörden beschäftigen sich ja gerne zum Selbstzweck. Pragmatismus ade. Und wo versickern eigentlich die zweckgebundenen Milliarden der Lkw-Maut?

Bodo Lorenz, Schlierbach

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