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„Zerstörung beginnt an der Wahlurne“

Referat Rainer Arnold sprach beim runden Tisch der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 Plus über „Demokratie in Gefahr“.

Wendlingen. „Unsere Demokratie, unser Grundgesetz, das ist das Beste, was Deutschland je widerfahren ist“, sagte der ehemalige Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold beim runden Tisch der Arbeitsgemeinschaft 60 Plus in Wendlingen. 75 Prozent der Deutschen seien überzeugte Demokraten. „Wir haben Lehren aus der schrecklichen Vergangenheit gezogen“, so Arnold.

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„Deutschland hat stabile Institutionen, aber Demokratie muss verteidigt werden“, sagte Rainer Arnold. Denn es drohten ernsthafte Gefahren. Meist seien es nicht Putsch oder Gewalt, an denen Demokratien scheiterten. Vielmehr höhle Autoritarismus die Demokratien aus, etwa in Osteuropa, der Türkei und zum Teil in den USA. „Die Zerstörung beginnt an der Wahlurne“, so Arnold. Deshalb müssten die 75 Prozent überzeugten Demokraten aktiv werden und sich einmischen.

Mit der AfD solle man sich zwar nicht ständig beschäftigen aber doch genauer hinschauen: So verschiebe oder durchbreche die AfD eine Grenze, die viele Deutsche aus gutem Grund gegen das Gedankengut der schrecklichen Vergangenheit gezogen haben.

Protestwähler ernst nehmen

„Die AfD zieht keine klare Grenze zu Rechtsextremen“, sagte Rainer Arnold. Deren Antworten seien immer gleich und brandgefährlich: nur dürftig getarnter Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, Leugnung des Klimawandels und die Rückkehr zum nationalen Egoismus. Er nannte Gründe für den Rechtsruck. „Unser Land - auch die politische Landschaft - wurde in den letzten Jahren ganz schön durchgerüttelt.“ Das Tempo des Wandels, die undurchschaubare Globalisierung und die Flüchtlingskrise hätten Ängste ausgelöst.

Die Politik müsse die Denk- und Lebenswelt der Menschen wieder mehr in den Blick nehmen. Was die SPD angehe, so müsse sie Protestwähler, die nur aus Ärger rechts wählen, ernst nehmen und ihnen zuhören. Die eingeschworenen Rechten seien für Argumente meist nicht zugänglich.

Zum Thema Migration: Seit vielen Jahren fordere die SPD klare und vernünftige Regeln der Einwanderung. Jetzt sei ein Gesetz auf dem Weg, das festlegt, wer zum Arbeiten herkommen darf. Rainer Arnold machte deutlich, dass er die Ausweitung von weiteren „sicheren Herkunftsländern“ für richtig hält. Er sprach sich dafür aus, dass diejenigen bleiben dürfen, die inzwischen Arbeit haben. Straftäter dagegen sollten ausgewiesen werden.

„Demokratie braucht wache und aktive Demokraten“, so Arnold. Ein wichtiges Element seien die vielen Engagierten und Ehrenamtlichen, die Arnold ausdrücklich würdigte.pm