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Zwischen Hoffnung und Enttäuschung

Politik So reagieren die Kandidaten für die kommende Bundestagswahl von CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD im ­Wahlkreis Nürtingen auf das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Von Thomas Zapp

Der Landtag in Magdeburg.Foto: Hendrik Schmidt
Der Landtag in Magdeburg.Foto: Hendrik Schmidt

Renata Alt, FDP

Dass die Freien Demokraten nach zehn Jahren als außerparlamentarische Opposition nun wieder im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten sind, ist ein großer Erfolg. Unsere Spitzenkandidatin Lydia Hüskens hat mit Forderungen nach mehr Rücksicht auf die Freiheits- und Bürgerrechte der Menschen in der Pandemie, nach einer klugen Wirtschaftspolitik, nach mehr Tempo bei der Digitalisierung und nach einem modernen Bildungssystem überzeugen können. Mit einem klar formulierten Sachangebot haben wir gezeigt, dass die FDP eine konstruktive Programmpartei ist. Damit haben wir die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler gewinnen können. Besonders erfreulich ist, dass wir bei den jungen Wählerinnen und Wählern unter 30 dreizehn Prozent der Stimmen erhalten haben. Dieses starke Ergebnis bei den Jüngeren zeigt, dass die FDP die Partei der Zukunft ist. Das Wahlergebnis sendet ein wichtiges Signal und bestärkt uns in unserem Kurs und unseren Bemühungen, dem Land auch nach den Bundestagswahlen einen neuen Kurs zu geben.

Michael Hennrich, CDU

Nach schweren Wochen, die von Krisenmanagement geprägt waren, spüren wir jetzt wieder Boden unter den Füßen. Da ist man natürlich erleichtert und das sorgt nicht nur bei unseren Wählerinnen und Wählern, sondern auch an der Parteibasis für einen verhaltenen Optimismus im Hinblick auf die Bundestagswahl. Das klare Nein im Vorfeld zur Zusammenarbeit mit der AfD war sicher ein Risiko, aber das richtige Signal. Im Übrigen ist es ein Fehler, zu denken, dass die AfD nur ein Problem der CDU sei, das haben auch SPD und Linke bemerkt, von denen es Wählerwanderungen zur AfD gab. Das Gute ist, dass in der CDU wieder Ruhe eingekehrt ist, man ist froh, nicht mehr im Krisenmodus zu sein. Das hat Armin Laschet geschafft. Jetzt müssen wir glaubwürdig vermitteln, dass wir auch nach zwölf Jahren in der Regierung für Wandel stehen können und mit welchem Personal wir das machen. Dabei müssen wir es schaffen, Ökonomie und Ökologie zu verbinden, ohne Personen und Betriebe zu übergehen. Ich bin seit 20 Jahren im Parlament und habe nie gesagt, dass die kommende die wichtigste Wahl wird. Dieses Mal ist es anders, ich würde sie in der Bedeutung mit 1998 vergleichen, als auch grundlegende Änderungen anstanden.

Hüseyin Şahin, Die Linke

Die Linke ist in Sachsen-Anhalt immerhin drittstärkste Partei geworden. Beim Thema „Soziale Sicherheit“ werden der Linken und der SPD die meisten Kompetenzen zugesprochen. Dass die Wählerinnen und Wähler dennoch anders gewählt haben, verstehe ich als Aufruf an die gesellschaftliche Linke, sich über Parteigrenzen hinweg zu verständigen und sich als Alternative für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit einzusetzen. Da die Linke mit SPD und Grünen laut Umfragen ohnehin keine Regierungsmöglichkeit hatte, haben sich Wählerinnen und Wähler womöglich im Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD für die CDU entschieden. Als Partei, die sich seit Jahrzehnten für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West einsetzt, ist das ein bitteres Ergebnis. Noch mehr Sorgen macht mir, dass unter den jüngsten Wählerinnen und Wählern eine rechtsradikale Partei stärks­te Kraft geworden ist, die Faschisten in den eigenen Reihe duldet. Das muss auch ein Weckruf für alle anderen Parteien sein. Landeswahlen fallen in der Regel anders aus als die Bundestagswahlen. Daher denke ich, dass die Wählerinnen und Wähler die wichtige Arbeit der Linken insgesamt mit guten Ergebnissen würdigen werden. Die Linke muss sich wieder verstärkt in Gewerkschaften, in der Zivilgesellschaft und auf der Straße zeigen.

Nils Schmid, SPD

Das Abschneiden der SPD führe ich auf eine starke Polarisierung des Wahlkampfes auf CDU und AfD zurück sowie Faktoren, die in jedem Landtagswahlkampf eine Rolle spielen, wie zum Beispiel den Amtsbonus des oder der jeweiligen Ministerpräsidenten, wie wir es auch bei den vergangenen Wahlen in Baden-Würt­temberg und Rheinland-Pfalz beobachten konnten. Ich denke, dass die Wahl in Sachsen-Anhalt nur regionale Bedeutung hat. Zudem ist interessant, dass auch in Sachsen-Anhalt Olaf Scholz in regionalen Umfragen bei der Kanzlerfrage vorn liegt. Das zeigt mir: Auf den Kanzler kommt es an! Denn eines ist klar: Die CDU wird nicht mit dem Kanzlerbonus in den Wahlkampf gehen. Das eröffnet zusätzliche Chancen für die SPD und den Vizekanzler Olaf Scholz. Wir kämpfen für eine starke SPD, damit Olaf Scholz Kanzler wird und die SPD die Regierung anführt. In welcher Koalition dies geschieht, wird nach der Wahl entschieden.

Kerstin Hanske, AfD

Die AfD in Sachsen-Anhalt hatte sich das Ziel gesetzt, 20 Prozent und mehr zu erreichen. Bei Umfragewerten noch vor drei Tagen von 27 Prozent für die CDU und 26 Prozent für die AfD war das Ziel, stärks­te Kraft zu werden, nicht illusorisch. Hierzu sollte eventuell eine Analyse stattfinden, wie verlässlich Umfragewerte sind. Das einzig verbliebene Wahlkampfthema, Angst vor einer AfD zu schüren, führte dazu, dass selbst Wähler der Linken, Grünen und SPD ihre Zweitstimme der CDU gegeben haben: Man will ja „anständig“ bleiben. Ministerpräsident Haseloff konnte sich in Umfragen auf eine positive Resonanz aus seiner letzten Amtsperiode stützen und ist in Teilen einen anderen Weg gegangen als die Bundes-CDU. Länderwahlen sind aber nicht zu vergleichen mit der Bundestagswahl. Sind sie hier doch sehr personenbezogen. Einen bundesweiten Trend kann man hieraus nicht ableiten. Die AfD hat beim Parteitag in Dresden ihr Wahlprogramm beschlossen und geht damit in den Bundestagswahlkampf.

Matthias Gastel, Die Grünen

Wir hätten uns als grüne Partei deutlich größere Zuwächse gewünscht. Um die AfD als womöglich stärkste Partei zu verhindern, haben viele überzeugte Demokratinnen und Demokraten taktisch und nicht selten spontan die CDU gewählt. Sachsen-Anhalt ist aber nicht der Bund. Im Bund geht es um die Frage, ob CDU und CSU oder die Grünen vorne landen. Es geht um Laschet oder Baerbock. Es geht um ein „weiter so“ oder Veränderungen. Diese Veränderungen werden nicht immer bequem sein können. Aber aus Verantwortung für künftige Generationen sind sie notwendig. Am Wochenende werden wir unser Wahlprogramm diskutieren und beschließen. Weit vorne rangieren bei uns mehr Bahnangebote, die besser aufeinander abgestimmt sind und vielen Menschen eine gute Alternative zum eigenen Auto bieten. Wir werden gemeinsam mit der Automobilwirtschaft dafür sorgen, dass Autos sauberer werden und weiterhin bei uns entwickelt und produziert werden. Wir werden die Energiewende mit dem Ausbau der Erneuerbaren ebenso schneller voranbringen wie den Kohleausstieg. Wir wollen anpacken und verändern, wo uns Veränderung erforderlich erscheint. Dafür wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten die Menschen überzeugen.

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