Lenningen. „Hätte die Gemeinde nicht in Kindergarten und Grundschule investiert, dann hätten wir den dafür angesetzten Betrag zurückzahlen müssen“, erklärte Bürgermeister Michael Schlecht. Da Lenningen sogar eine höhere Summe im Bildungsbereich investiert hat, greife das Vertragswerk des Bebauungsplans „Oberer Sand II und siebte Änderung Nikomödie-Oberer Sand“, der seit Februar 2002 rechtskräftig ist.
Streitpunkt ist der zusätzliche Flächenbeitrag von zehn Prozent der Einwurfsfläche, der für andere Zwecke genutzt werden sollte. Zum Bebauungsplan gehörten ursprünglich der Neubau eines Kindergartens und die Erstellung eines Bolzplatzes. Letzterer wurde mehr schlecht als recht realisiert. „Bei einem Tag Starkregen ist drei Wochen kein Kicken möglich“, ist sich Michael Schlecht bewusst.
Auf Antrag eines örtlichen Gewerbetreibenden soll dieser Bolzplatz nun verkleinert werden, damit sich die Firma baulich erweitern kann. „Die Reduzierung des Platzes ist nicht schön. Aber: Der Abstand von Tor zu Tor verringert sich nicht so sehr, da wir den Platz drehen“, relativierte der Schultes. Zudem würden weniger Kinder als ursprünglich angenommen den Platz nutzen. Im Gegenzug verspricht er den Kids einen Ausbau des Platzes, damit er in Zukunft besser bespielbar ist.
Der Kindergarten für eine Gruppe ist in der ersten Änderung des Bebauungsplans ersatzlos gestrichen und in Wohnbebauung umgewandelt worden. „Damals hatten wir eine andere Planungsgrundlage. Heute brauchen wir eine andere Ausrichtung von Kindergarten – somit ist der nun beschrittene Weg richtig“, erklärte Jürgen Rau.
Ins gleiche Horn blies Georg Zwingmann: „Als der Bebauungsplan 1998 auf den Weg gebracht wurde, war die Entscheidung richtig. 15 Jahre später wäre es geradezu verantwortungslos, diesen Kindergarten zu bauen.“ Um die gesetzlich geforderte Kleinkindbetreuung verwirklichen zu können, wird deshalb der Kindergarten Regenbogen in Oberlenningen erweitert. „Damit ist der nicht realisierte Kindergarten im Oberen Sand abgearbeitet – das ist legitim“, urteilte Michael Schlecht.
Dies sieht Karl Boßler genauso. „Die Gemeinde geht in den Invest – zwar woanders, aber der Betrag ist damals ausgehandelt worden“, erklärte er und ließ sich ferner zu der Bemerkung hinreißen: „Der Kindergarten ist im Baugebiet möglicherweise gar nicht gewünscht.“
In der einstigen Baulandumlegung für dieses Gebiet wurde von den Grundstückseigentümern neben dem gesetzlich unentgeltlichen Flächenbeitrag von 30 Prozent noch ein Flächenbeitrag von 10 Prozent entgeltlich erhoben, erklärte der Schultes in einem Schreiben an die Bürger, die eine Stellungnahme zu der Bebauungsplanänderung abgegeben hatten. Dieser zusätzliche Flächenbeitrag wurde damals mit 100 Mark pro Quadratmeter entsprechend dem Rohbaulandpreis entschädigt und sei in keinem direkten Kontext mit einer konkreten Nutzung gestanden.
Von den Trägern öffentlicher Belange gab es entweder einen positiven Bescheid oder lediglich redaktionelle Änderungswünsche. „Insbesondere der Verband Region Stuttgart begrüßt die Nachverdichtung des Gebiets“, sagte Manfred Mezger von m-quadrat in Bad Boll. Sein Büro war von Lenningen mit der Planung für die Bebauungsplanänderung beauftrag worden.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, der ersten Änderung im beschleunigten Verfahren für den Bebauungsplan „Oberer Sand II und siebte Änderung Nikomödie-Oberer Sand“ zuzustimmen. Der Entwurf liegt nun erneut aus. „Damit hat die Öffentlichkeit die Möglichkeit zu einer Stellungnahme und Bürger können sich zu Wort melden“, so Michael Schlecht.