Kirchheim. Die Fortschreibung der Entwicklungsplanung für Kindertagesstätten, die in der jüngsten Ratssitzung zum achten Mal auf dem Tisch lag, bezeichnete Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker einmal mehr als wahre „Herkulesaufgabe“. Ab dem Kindergartenjahr 2013/14 besteht bekanntlich ein Rechtsanspruch für Ein- bis Dreijährige auf den Besuch einer Kindertagesstätte. Zudem soll das Betreuungsangebot im Land nach und nach „bedarfsgerecht“ werden. Zunächst muss die Stadt jedenfalls noch 347 Plätze für Kleinkindbetreuung schaffen, entsprechend einem Versorgungsgrad von 34 Prozent. 70 Prozent sollen in Tagesstätten angeboten werden, 30 Prozent bei Tagesmüttern beziehungsweise in Familien. Deshalb will die Stadt nun die bisher finanziell alles andere als attraktive Tagespflege fördern und hat dafür im Haushaltsplan Mittel eingestellt.
Noch offen ist die Gebührensatzung für Kinder im vierten Lebensjahr. Bekanntlich hatte eine knappe Mehrheit ein kostenfreies erstes Kindergartenjahr im Rahmen der Haushaltsverabschiedung auf den Weg gebracht. Diese Entscheidung war nicht unumstritten, und erneut plädierte die Oberbürgermeisterin jetzt dafür, Geld lieber in Qualität der Betreuung zu investieren als in Gebührenfreiheit. Beides schließe sich nicht aus, lautete dagegen die Argumentation vor allem aus den Reihen der SPD, der Grünen und der Frauenliste.
Ralf Gerber von den Freien Wählern stellte den entscheidenden Antrag: Über die Gebührenfreiheit solle erst im Mai entschieden werden, meinte er und richtete den Blick auf die politischen Umwälzungen in der Landeshauptstadt. Sollte ein gebührenfreier Kindergarten bis dahin im Koalitionsvertrag aufgenommen sein, müsse Kirchheim nicht in Vorleistung gehen. Im anderen Fall stünden auch die Freien Wähler zum Abstimmungsergebnis, das gebührenfreie Jahr selbst zu schultern. Diesem Vorschlag schloss sich eine breite Mehrheit im Gremium an.
Konkret sehen die aktuellen Beschlüsse wie folgt aus: Mit großer Mehrheit beauftragte das Gremium die Verwaltung, Maßnahmen zu ergreifen, dass 2012 ein neuer Kindergarten in der Stadtmitte geplant werden kann, eventuell in Zusammenarbeit mit einem freien Träger. 1,8 Millionen Euro sollen dafür in das Investitionsprogramm der Stadt aufgenommen werden. Falls in Lindorf kein Arrangement mit einem freien Träger zustande kommt, sollen dort zwei eigene U3-Gruppen eingerichtet werden. Beim Neubau von U3-Plätzen durch freie Träger soll künftig pro Platz ein Baukostenzuschuss in Höhe von 26 000 Euro gewährt werden. Die Betriebskostenzuschüsse für freie Träger werden ab 2012 für altersgemischte Gruppen auf 78 Prozent festgelegt, für U3-Gruppen auf 83 Prozent. Dies bedeutet Mehrbelastungen für den Haushalt in Höhe von 300 000 Euro. Tagespflegepersonen erhalten pro Betreuungsstunde künftig einen Zuschuss in Höhe von drei Euro aus der Stadtkasse.