Ohmden. „Nach wie vor sind wir finanziell nicht auf Rosen gebettet“, sagte Ohmdens Bürgermeister Martin Funk zum Auftakt der Haushaltsplanberatungen. Einen großen Batzen wird die Sanierung der Gemeindehalle verschlingen. Darüber hinaus sieht sich die Kommune gezwungen, für 48 500 Euro im Bergwald eine Flutlichtanlage anzuschaffen. Unumgänglich ist auch der Kauf der Straßenbeleuchtung in Höhe von 130 000 Euro. „Ansonsten sind keine größeren Investitionen möglich“, betonte Funk. Um sämtliche Aufgaben schultern zu können, ist der Griff in die Rücklage zwingend. Sie wird um mehr als 270 000 Euro verringert und schmilzt damit beinahe auf das Minimum ab.
Wenig Euphorie verbreitete auch Michael Nagel von der Weilheimer Stadtkämmerei: „Das Ergebnis im Haushaltsplan 2013 ist deutlich schlechter, als in der letztjährigen Finanzplanung berechnet.“ Erwirtschaftet werde dieses Jahr nach drei negativen Netto-Investitionsraten in Folge zwar voraussichtlich etwas mehr als gesetzlich gefordert. Mit 13 000 Euro lassen sich aber keine großen Sprünge machen. Das Einsparpotenzial bei den Ausgaben wiederum hält die Verwaltung praktisch für erschöpft.
Wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde ist der Einkommensteueranteil mit 880 000 Euro, gefolgt von Zuweisungen aus dem Finanzausgleich von 570 000 Euro. Bei der Gewerbesteuer rechnet Nagel in dem Zahlenwerk mit einem Aufkommen in Höhe von 110 000 Euro. „Aktuell liegen wir aber bereits 40 000 Euro über dem Planwert. Wir sind deshalb zuversichtlich, dass der Ansatz tatsächlich erreicht wird“, sagte der Finanzfachmann. Auch im vergangenen Jahr sei der auf 95 000 Euro angesetzte Betrag deutlich übertroffen worden. Erreicht wurden unterm Strich gut 153 000 Euro.
Null auf null aufgehen wird die Behebung des Brandschadens in der Gemeindehalle, den das Feuer im Untergeschoss vor Weihnachten verursacht hat. Die Verwaltung geht davon aus, dass sie die notwendigen 500 000 Euro von der Versicherung bekommt. Für eventuelle zusätzliche Arbeiten, die im Zuge der Sanierung erledigt werden sollen, hat die Gemeinde weitere 200 000 Euro eingestellt. „Wir haben den Betrag mit einem Sperrvermerk versehen und werden die einzelnen Maßnahmen mit dem Gemeinderat absprechen“, kündigte Funk an.
Um rund 31 000 Euro steigen die Personalkosten im Vergleich zum Vorjahr aufgrund des überdurchschnittlich hohen Tarifabschlusses an. Die Umlagen, die Ohmden zu zahlen hat, sind dagegen 17 000 Euro niedriger als 2012. Sie bewegen sich bei 930 000 Euro. Allein an den Landkreis muss die Kommune 565 000 Euro überweisen.
Neben den bereits genannten großen Posten sind zahlreiche kleine Investitionen im drei- beziehungsweise vierstelligen Bereich geplant. Dazu gehören die Sanierung des Brunnens vor dem Rathaus, die Aufarbeitung des Parkettbodens im Kindergarten, Beschaffungen für die Verwaltung und neue Tische für die Grundschule. Finanzieren will die Verwaltung die Ausgaben im Vermögenshaushalt unter anderem mit Darlehensrückflüssen des Eigenbetriebs Wasserversorgung, der Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts und Erlösen aus Bauplatzverkäufen sowie mit dem Griff in den Sparstrumpf.
„Der Gemeinderat war sich bei der Vorberatung einig, dass in dieser nach wie vor außerordentlich schwierigen und schlechten finanziellen Situation nur solche Projekte angepackt werden sollen, zu denen die Gemeinde gesetzlich oder rechtlich verpflichtet ist oder die sich rechnen, wie beispielsweise der Kauf der Straßenbeleuchtung“, unterstrich Nagel. Das Investitionsvolumen auch in den nächsten drei Jahren beschränke sich auf das Notwendigste wie die Sanierung des Kanalnetzes.
Bei der Wasserversorgung muss 2013 insbesondere der Neubau des 1,5 Millionen Euro teuren Wasserhochbehälters finanziert werden. Aufgrund dieser Ausgabe hat der Gemeinderat bereits beschlossen, den Wasserzins zu erhöhen und eine Grundgebühr eingeführt. Darüber hinaus ist eine Kreditaufnahme über 1,45 Millionen Euro notwendig.
Während sämtliche Ratsmitglieder den Etat absegneten, verweigerte Dr. Klaus Dolde seine Zustimmung. Er begründete seine Haltung mit dem geplatzten Verkauf eines Gewerbegrundstücks im Wert von 106 000 Euro. Der Betrag ist in dem Zahlenwerk noch enthalten. „Für mich stimmt die Basis nicht mehr“, sagte Dolde. Es sei spekulativ, damit zu rechnen, dass jemand anderes den Bauplatz kaufe.
Dagegen sah Michael Nagel in dem Haushaltsplan noch genügend Spielraum, um diesen Ausfall abzupuffern. Er verwies auf entsprechende Ansätze beim Einkommensteueranteil, bei der Gewerbesteuer und der Gemeindehalle. „Dass eine Kreditaufnahme nötig wird, kann ich ausschließen“, sagte Nagel. Dem schloss sich Bürgermeister Funk an: „Ich gehe von Mehreinnahmen und Minderausgaben aus und glaube, dass der Etat so gehalten werden kann.“ Das sah die Mehrheit des Gremiums genauso und votierte für Haushaltsplan, Haushaltssatzung sowie den Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung.
Der Etat in Zahlen
Haushaltsvolumen: 3,69 Mio. Euro (12: 2,79)
Verwaltungsetat:3,25 Mio. Euro (2,61)
Vermögensetat:443 000 Euro (176 000)
Gewerbesteuer:110 000 Euro (95 000)
Einkommensteuer:880 000 Euro (832 000)
Netto-Investitionsrate: 13 000 Euro (-78 000)
Rücklage Ende 2013:106 000 Euro (377 000)
Pro-Kopf-Verschuldung:285 Euro (318)