Kirchheim. „Würde die CDU noch die Regierung stellen, bekämen wir für so einen Haushalt vehemente Kritik von SPD und den Grünen“, so Zimmermann. „Jahrelang forderten die jetzigen Regierungsparteien Sparbemühungen von einer bereits sparsamen Landesregierung. Und nun verschiebt Grün-Rot das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne Grund von 2014 auf das Jahr 2020. Dabei wäre bei den sprudelnden Steuermehreinnahmen von über einer Milliarde Euro bereits im laufenden Jahr ein ausgeglichener Haushalt möglich“, ist sich Karl Zimmermann sicher.
Ministerpräsident Kretschmann habe sich in der Opposition noch besonders konsequent gegeben. Im Juli 2010 etwa habe er gefordert: „Für die Landesregierung gibt es jetzt keine Ausreden mehr, strukturelle Sparmaßnahmen zu benennen und zu beschließen.“ Für den CDU-Abgeordneten Karl Zimmermann zeigt das vor allem eines: „Anspruch und Wirklichkeit klaffen in dieser Regierung weit auseinander. Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit sehen anders aus.“
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel habe sich noch im Januar 2010 als eiserner Sparer präsentiert. Damals forderte er die Regierung Mappus auf, als Zeichen ihres Konsolidierungswillens zwei Ministerien durch Zusammenlegungen einzusparen. Zwar wurden nun das Finanz- und Wirtschaftsressort zusammengelegt, aber zusätzlich ein Integrationsministerium eingerichtet. In der Summe soll nach dem Kabinettsbeschluss von Grün-Rot die Anzahl der Beamten in den Ministerien um 300 erhöht werden, allein im Verkehrsministerium um 59. Einen Abbau dieser Stellen stellt man erst nach Ablauf dieser Legislaturperiode in Aussicht. „Diese Regierung verschiebt ihre Hausaufgaben auf den Sankt Nimmerleinstag“, beklagt Zimmermann.
Dem Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid hält der CDU-Abgeordnete vor, mit eigenen Grundsätzen zu brechen. In der Diskussion zum Nachtragshaushalt 2007/08 habe er noch erklärt: „Durch eine sofortige Senkung der Schulden könnten Zinsausgaben eingespart werden, die für die dringend notwendige Verbesserung der Unterrichtsversorgung an den Schulen des Landes verwendet werden sollten.“
Für Zimmermann ist das heute so richtig wie damals. „Jetzt könnte Schmid seinen Worten auch Taten folgen lassen – in die Bildung fließt jedoch keine einzige der beschlossenen 300 Stellen. Stattdessen Versorgungsmentalität, Bürokratieaufblähung und neue Schulden.“
Dies sei nicht nur ein äußerst fragwürdiger Umgang mit Steuermitteln, sondern damit würden künftige Generationen noch mehr und vor allem völlig unnötig belastet. „Wer der Vorgängerregierung vorwirft, einen Schuldenberg zu hinterlassen, sollte selbst ohne Schulden auskommen“, fordert Zimmermann. „Die unionsgeführte Landesregierung hat in den Jahren 2008 und 2009 ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden vorgelegt. Auch andere Länder verstärkten ihre Sparbemühungen. So habe Berlin die Nullverschuldung von 2018 auf 2016 vorgezogen. Brandenburg will ab 2014 ohne neue Schulden auskommen. „Die grün-rote Regierung dagegen verschiebt das Ziel der Nullverschuldung jetzt ohne Not um sechs Jahre auf eine Zeit weit hinter dem Ende dieser Legislaturperiode – vielleicht in der Hoffnung, dann selbst nicht mehr in der Verantwortung zu sein?“pm