Kreis Esslingen. Der Firma droht die Insolvenz, falls es nicht gelingen sollte, die hohe Steuerforderung abzuwenden, zu verringern oder zumindest die Zahlung sicherzustellen. Gespräche mit den Finanzbehörden auf Länder- und Bundesebene sollen spätestens bis zum Jahresende klären, was auf die RSM und deren Gesellschafter zukommt. Die Steuerforderung ist vorerst ausgesetzt worden, um die GmbH handlungsfähig zu erhalten.
Die Stadt Plochingen ist wie 37 andere Kommunen davon betroffen, denn sie ist seit 2008 Mitglied im Verein Regio Marketing Stuttgart, der zu einem Drittel an der RSM GmbH beteiligt ist. Weitere Gesellschafter sind die Stuttgart Marketing GmbH und der Verband Region Stuttgart mit ebenfalls je 32,35 Prozent. Die übrigen knapp drei Prozent hält die IHK Region Stuttgart. Jeder der drei Hauptgesellschafter bezahlt 575 000 Euro an die Firma, die dafür Marketingkonzepte erarbeitet und um Touristen wirbt. Aus einem Marketing-Baukasten können sich die Mitglieder je nach ihrem Angebotsschwerpunkt bedienen.
Die jährlichen Zuschüsse waren bisher steuerfrei. Das Finanzamt Stuttgart vertritt nun auf der Basis von EU-Recht eine andere Auffassung und fordert für diese Umsätze der RSM GmbH die Umsatzsteuer für sieben Jahre nach, insgesamt mehr als zwei Millionen Euro. Für diesen Betrag sollen nun die Gesellschafter und im Fall des Vereins Regio Stuttgart Marketing auch die acht Mitgliedskommunen von Kirchheim über Wernau und Esslingen bis Filderstadt geradestehen. Die RSM müsste sonst Insolvenz anmelden, denn Rückstellungen in dieser Höhe hat sie nicht. Dieser Rettungsschirm, der Patronatserklärung genannt wird, soll nun aufgespannt werden. Auch die Stadt Ostfildern ist als ehemaliges Mitglied mit gut 17 000 Euro beteiligt. Plochingens Anteil beträgt 6140 Euro. In Ostfildern wie in Plochingen stimmten die Stadträte diesen Beträgen bereits zu.
Für Plochingens Bürgermeister Frank Buß ist eine geplante Insolvenz ohnehin keine Option. „Es kann nicht sein, dass eine von der öffentlichen Hand getragene GmbH durch Steuerschulden in die Insolvenz gebracht wird“, sagte Buß. Die Stadt ist in ähnlicher Form auch am Verein Stadtmarketing Plochingen beteiligt. Sie lässt zurzeit prüfen, wie sich die Entscheidung des Finanzamtes Stuttgart und das EU-Recht auf solche Beteiligungen auswirken.
RSM-Geschäftsführer Armin Dellnitz hat den Ausschuss davon überzeugt, dass sich die Beteiligung am regionalen Marketing auch in Zukunft lohnt: Innerhalb von elf Jahren ist das Bettenangebot in der Region von 42 200 auf 51 400 gestiegen, und trotzdem hat sich die Auslastung seit 2002 um vier auf 39,7 Prozent erhöht. Aus 5,4 Millionen Übernachtungen (2002) sind 7,4 Millionen (2012) geworden. Bis 2017, dem Zieljahr des neuen Strategieplans, sollen es acht Millionen werden. Davon will auch Plochingen profitieren, das mit Hundertwasserhaus, Stadtbild und -geschichte, mit dem Landschaftspark Bruckenwasen und Attraktionen wie einem Kletterwald vor allem um Tagestouristen wirbt. Die Vermarktung soll nicht nur über die i-Punkte der RSM in Stuttgart und am Flughafen laufen, sondern ab Frühjahr 2014 auch im neuen i-Punkt am Plochinger Marktplatz. Das sei ein zentraler Punkt im eigenen Tourismuskonzept, sagte Susanne Martin, die im Rathaus dafür zuständig ist. Zum Jubiläumsfest des Schwäbischen Albvereins im Juni sollen die neuen touristischen Leitsysteme in Plochingen angebracht sein.