Gemeinderat votiert für Beteiligung an der NEV-Stromnetzgesellschaft mit garantierter Rendite
Schlierbach bleibt auf der sicheren Seite

Die Gemeinde Schlierbach hat die zum Jahresende auslaufenden Konzessionsverträge für Strom und Gas neu vergeben. Außerdem beteiligt sich Schlierbach mit seinem Stromnetz zukünftig an der Neckar Netze GmbH.

Schlierbach. Der Schlierbacher Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, wie bisher schon die Konzession für Strom an die EnBW, die Gaskonzession an die EVF (Energieversorgung Filstal) zu vergeben. Wesentlich weitreichender war allerdings die Entscheidung, die der Gemeinderat über eine etwaige Beteiligung der Gemeinde am Strom- beziehungsweise Gasnetz zu treffen hatte. Hintergrund ist das sogenannte Unbundling – auf Deutsch: Entflechtung –, welches die Trennung von Produktion, Verkauf und Netzen zwingend vorschreibt. Die bisherigen Netzbetreiber müssen also ihre Netzbeteiligungen mehrheitlich verkaufen, so sie auch Strom oder Gas produzieren beziehungsweise am Markt anbieten. Beim Strom ist das bisher die EnBW.

Für die Gemeinde ergeben sich durch das Unbundling verschiedene Handlungsoptionen. Neben der Möglichkeit, überhaupt nicht in den Netzbetrieb einzusteigen, könnte die Gemeinde einen Anteil von 51 Prozent am Netz erwerben. Damit könnte sie entweder gemeinsam mit der EnBW eine eigene Netzgesellschaft Schlierbach gründen oder aber den Anteil in eine vom Neckar Elektrizitätsverband (NEV) getragene Gesellschaft, die Neckar Netze GmbH, einbringen. Umsonst ist der Schlierbacher Netzanteil allerdings nicht zu haben: Der Wert wird mit 427 000 Euro veranschlagt.

Einig waren sich Verwaltung und Gemeinderat darüber, dass eine gemeinsame Netzgesellschaft Schlier­bach mit der EnBW für die Gemeinde nicht machbar sei. „Wir hätten ja gar nicht die Möglichkeit, unser Netz selbst zu betreiben“, verwies Schmid auf die mangelnde Fachkenntnis sowie den Verwaltungsaufwand, den eine eigene Netzgesellschaft verursachen würde. Stattdessen favorisierte die Verwaltung das NEV-Modell. „Hier hätten wir ein zwar kleines, aber immerhin ein Mitspracherecht“, so Schmid.

Innerhalb des NEV-Modells hat die Gemeinde dann zwei weitere Beteiligungsoptionen: Als A-Gesellschafter kann sie auf eine garantierte Rendite von 5,5 Prozent bauen und je nach Geschäftsverlauf auf eine zusätzliche Gewinnausschüttung hoffen. Entschiede sich die Gemeinde dafür, T-Gesellschafter zu werden, wäre die Rendite deutlich höher – allerdings trägt die Gemeinde dann auch das volle unternehmerische Risiko. Auch eine Splittung der Anteile in T- und A-Gesellschafteranteile wäre möglich.

„Mir geht es darum, das Geld langfristig anzulegen, im Sinne unserer Nachkommen“, warb Schmid dafür, 51 Prozent des Schlierbacher Stromnetzes zu übernehmen. Um bei einem überschaubaren Risiko etwas mehr als die garantierten 5,5 Prozent Rendite zu erwirtschaften, plädierte die Verwaltung in der Beschlussvorlage dafür, für die insgesamt 427 000 Euro jeweils hälftig A-Gesellschafter und T-Gesellschafter zu werden. Auch sei die finanzielle Situation der Gemeinde derzeit so gut, dass der Einstieg ohne Kreditaufnahme finanziert werden könne, so Schmid.

Das Schielen auf eine möglichst hohe Rendite fand allerdings im Ratsrund keine Befürworter. Ralf Dreizler von den Freien Wählern brachte die vorherrschende Stimmung auf den Punkt: „Für uns war es unstrittig, dass wir uns für das NEV-Modell entscheiden. Allerdings sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir lediglich A-Gesellschafter werden sollten.“ Eine garantierte Rendite sei besser, als das volle unternehmerische Risiko tragen zu müssen. Auch in der CDU-Fraktion wollte man lieber auf der sicheren Seite bleiben. Marco Emmert plädierte für den Spatz in der Hand, statt der Taube auf dem Dach: „Hier können wir eine Rendite generieren, die wir ansonsten nicht bekommen.“ Und Kurt Moll erinnerte: „Es ist nicht unser Geld, sondern das Geld unserer Bürger.“

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem NEV-Modell beizutreten. Bei der Beschlussfassung, ob die Anteile wie von der Verwaltung vorgeschlagen, gesplittet werden sollten, stand Bürgermeister Schmid allein auf weiter Flur: Der Rat überstimmte den Schultes einhellig und beschloss, lediglich als A-Gesellschafter mit geringerem Risiko, allerdings auch mit geringerer Rendite, bei der Neckar Netze GmbH einzusteigen.