Wenn das Finanzamt die Schotten dicht macht, fallen am Wochenende viele Parkplätze weg
Schranke wird zum Politikum

In Kirchheims Innenstadt sind oberirdische Parkplätze Mangelware. Jetzt sollen weitere etwa 50 Parkplätze wegfallen, die bislang abends und am Wochenende von jedermann genutzt werden konnten: Beim Finanzamt wird am Donnerstag eine Schranke aufgebaut.

Kirchheim. Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker informierte die Gemeinderäte am Rande der jüngsten Sitzung über eine E-Mail des Finanzamts. Darin hat die Behörde angekündigt, ihren Parkplatz neben dem Alleenring künftig abzuriegeln, und das schon ab 10. Juli. Der Anlass ist durchaus nachvollziehbar: Eigentlich ist der Platz montags bis freitags von 6 bis 17 Uhr den Finanzbeamten vorbehalten. Er wird auch von einer Handvoll städtischer Angestellter genutzt, die einen entsprechenden Obolus zahlen. Manch einer, der dort mit Fug und Recht parken will, schaut jedoch in die Röhre, wenn er mit seinem Vehikel morgens den Arbeitsplatz ansteuert. Häufig stehen nämlich


Fremde auf dem Platz und räumen das Feld nicht vor Arbeitsbeginn. Auch Teilzeitkräfte, die erst mittags eintreffen, gehen nicht selten leer aus. Das alles sorgt für Ärger in der Mitarbeiterschaft.

Die Konsequenz, den Platz völlig aus dem Verkehr zu ziehen, stieß jedoch im Ratsrund auf Unverständnis. Vielmehr schlugen sofort die Wogen der Empörung hoch. „Das gibt‘s doch nicht!“, ereiferte sich Walter Aeugle, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Wir kämpfen um jeden Parkplatz, und dort darf plötzlich gar nicht mehr geparkt werden.“

„Es handelt sich hier nicht um einen öffentlichen Parkplatz“, stellte die Oberbürgermeisterin klar, dass die Fläche nun mal niemand anderem als dem Land gehört. Seit Langem bestehe das Problem, dass sich Fremdparker nicht an die vorgeschriebenen Zeiten hielten, immer wieder kam es schon zu Gesprächen mit Vertretern der Behörde. Dennoch sagte sie zu, mit dem Finanzamtschef, der seinen Sitz in Nürtingen hat, zu sprechen.

„Drohen Sie, dass wir keine Steuern mehr zahlen“, gab ihr Uli Kübler von den Freien Wählern augenzwinkernd mit auf den Weg. Aeugle wiederum wollte das Thema so lässig nicht abhaken und sprach von einem „ausgesprochen unfreundlichen Akt gegenüber der Stadt“. Die Oberbürgermeisterin möge „nachdrücklich einfordern“, dass nach 17 Uhr und am Wochenende Parken weiterhin für alle erlaubt sei.

Für einen praktischen Feldversuch plädierten zwei Frauen im Rund: Dr. Silvia Oberhauser, Fraktionsvorsitzende der Frauenliste, regte ein Pilotprojekt an, in dessen


Rahmen eine zeitlich begrenzte Abschrankung getestet werden solle. Katja Seybold von der CIK prophezeite zuversichtlich unter Verweis auf ähnliche Fälle in Kirchheim, dieses Pilotprojekt werde funktionieren: „Wenn es eine Schranke gibt, die zu einer bestimmten Uhrzeit schließt, dann traut sich keiner mehr, dort längere Zeit zu parken.“ Auf einen Kompromiss drängte Ralf Gerber von den Freien Wählern. Er signalisierte zwar Verständnis für die betroffenen Mitarbeiter, betonte aber die Wichtigkeit der Parkplätze für Innenstadtbesucher: „Eine Öffnung von Freitag, 17 Uhr, bis Sonntag, 24 Uhr, muss doch möglich sein!“ CDU-Mann Klaus Buck warf die Option auf, zumindest gegen Gebühren das Parken zu erlauben.

Die Stadtchefin erläuterte, dass sie aufgrund der klaren Besitzverhältnisse keine „Verhandlungen“ führen könne, sondern allenfalls Gespräche. „Wir werden versuchen, eine Parkregelung über‘s Wochenende zu finden“, sicherte sie zu. Am Dienstag wird es zu einem Treffen kommen.