Zum straffen Programm des SPD-Kreisparteitags in Wernau zählten die Verabschiedung des Kreistagswahlprogramms sowie eine Rede von Esslingens Oberbürgermeister Jürgen Zieger zur Rolle der Region und deren Stärken. Ein Appell, den sich auch die neu gewählten Kandidaten für die Regionalwahl auf die Fahnen schreiben.
Wernau. „Ich gehe mit Optimismus in die Wahlen am 25. Mai“, stimmte der SPD-Kreisverbandsvorsitzende Michael Wechsler die zahlreich erschienenen Genossen auf dem SPD-Kreisparteitag ein. So seien die Reformen der Grün-Roten Landesregierung „keine ideologischen Geschichten, sondern überfällig und wichtig.“ Auf Bundesebene habe man viele sozialdemokratische Positionen durchsetzen können und auch für die anstehende Europawahl rechnet sich Wechsler für die SPD als „Partei, die sich zu Europa bekenne“ gute Chancen aus. Fazit: „Wir können selbstbewusst in die Wahlkämpfe gehen.“
Das tat auch Esslingens Oberbürgermeister Jürgen Zieger während seiner Rede „Starke SPD – starke Region“. Bei der anschließenden Wahl der Kandidaten für die Regionalwahl am 25. Mai belegte er wiederholt den Spitzenplatz. Auf Platz zwei nach ihm folgte wie bereits 2009 Kirchheims Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker.
Die Region und deren Bedeutung sei in den Köpfen der Bürger bislang nicht allzu tief verankert, sagte Zieger. Ein Grund mehr, deren wichtige Rolle bei Themen wie der erfolgreichen Wirtschafts- und Innovationsförderung, der Vernetzung des öffentlichen Nahverkehrs oder auch der Energiewende zu erläutern. Nicht immer seien Region und Landkreise „ein Herz und eine Seele“, da gelte es, künftig noch mehr an einem Strang zu ziehen, beispielsweise beim weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – „einem Markenzeichen der SPD, die bei diesem Thema ein verlässlicher Partner ist“. Oder auch was die Umrüstung auf Windkraft angehe. Das Thema habe ja durchaus „Formen eines Tretminenfelds angenommen“, so Zieger, „man könne aber nicht auf der einen Seite die Energiewende wollen, sich dann aber gegen Windräder sperren“. Der Regionalverband habe mit der Ausweisung von Vorranggebieten hier einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Auch künftig müsse die SPD als „Regionalpartei schlechthin“ auf Regionalebene aktiv mit gestalten.
Neben der Regionalwahl stand beim Kreisparteitag das Wahlprogramm zur Kreistagswahl im Fokus, das von der Kreistagsvorsitzenden Sonja Spohn vorgestellt und nach der Diskussion einiger formaler Änderungsvorschläge einstimmig verabschiedet wurde. Die Themen reichten hier von Bildungsfragen über wirtschaftliche und soziale Aspekte bis hin zur notwendigen Aufnahme und Eingliederung von Zuwanderern und Flüchtlingen, der gerechten Aufteilung finanzieller Mittel zwischen Kreis, Städten und Gemeinden oder auch dem Schutz und Erhalt bestehender Naturräume.
Themenfelder des Wahlprogramms sind der Bildungs- und Ausbildungsbereich und dabei auch die Weiterentwicklung des beruflichen Schulwesens, dessen Träger der Landkreis ist. Dazu gehöre auch der weitere Ausbau der Schulsozialarbeit, so Spohn. Oben auf der Prioritätenliste stehe zudem die Sanierung von Schulen und Sporthallen.
Weiterhin müsse man die Wirtschaftsförderung gemeinsam mit dem Verband Region Stuttgart unterstützen. Der Innovationspreis des Landkreises Esslingen sei dabei ein „unverzichtbares Element“. Was die berufliche Weiterbildung angehe, so müsse ein besonders Augenmerk auf leistungsschwache Schüler und Langzeitarbeitslose gelegt werden, betonte Spohn. Weitere, im Detail besprochene Themen des Wahlprogramms waren die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Selbstverständlichkeit der Inklusion schon in den Kindergärten und Schulen, die Teilhabe von Zuwanderern und Flüchtlingen in unserer Gesellschaft: „Der Landkreis hat 500 000 Bewohner, da muss man 1000 Asylbewerber verkraften können.“
Der Erfolg der Kreiskliniken müsse ein nachhaltiger werden, was unter anderem den Abbau von Doppelstrukturen sowie die Bildung von Schwerpunkten beinhalte. Lösungen für die Zusammenarbeit zwischen den Kreiskliniken und dem Städtischen Klinikum Esslingen müssten gefunden werden. Das Wahlprogramm zur Kreistagswahl beschäftigt sich mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und mit reduzierten Preisen im VVS für Schüler, Studenten und Senioren. Erhalten werden müsse das Straßennetz des Landkreises, und im Bereich Natur- und Umweltschutz die Streuobstwiesen.