Bissingen. Für den Reinert Kunststofftechnik-Geschäftsführer Jürgen Hahn steht nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel. Er sieht auch aufgrund der geringeren finanziellen Sicherheit den Investitionsspielraum des Familienbetriebs mit rund 130 Mitarbeitern auf unsicherem Boden und dadurch letzten Endes Arbeitsplätze gefährdet. Dies alles lastet er der EEG-Umlage an, die 2013 pro Kilowattstunde 5,277 Cent beträgt. Hahn: „Gegenüber letztem Jahr bedeutet dies eine Erhöhung von knapp 47 Prozent“. So rechnet der Geschäftsführer mit Stromkosten allein für die EEG-Umlage im nächsten Jahr in Höhe von über 233 000 Euro plus Mehrwertsteuer, weitere Umlagen und Verteuerungen der Netznutzungsentgelte noch nicht berücksichtigt.
Was die Lage des Mittelständlers dabei so aussichtslos macht: Er kann die Strommehrkosten kaum an seine Kunden weitergeben. „Hier fallen insbesondere die Unternehmen auf, die den Vorteil haben, von der Ausgleichsregelung profitieren zu können“ schreibt Jürgen Hahn an die Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich, CDU, Rainer Arnold, SPD, und Judith Skudelny, FDP, sowie den Landtagsabgeordneten Andreas Schwarz, Grüne, und Karl Zimmermann, CDU. „Es kann nicht gerecht sein, dass ausgerechnet Unternehmen mit Millionengewinnen diese EEG-Umlage nicht mittragen müssen“. Auch die Energieversorger dürften ihre Mehrkosten ohne Weiteres auf die Abnehmer umlegen.
Der Geschäftsführer der Firma Reinert Kunststofftechnik in Bissingen fordert deshalb von der Politik ein neues Gesetz, dass es auch dem Mittelstand ermöglicht, Strompreisänderungen automatisch auf seine Preise umlegen zu können, ohne hier an verhandlungstechnischen Barrieren der Großkonzerne zu scheitern. „Wir wollen uns nicht aufgrund von Strommehrkosten aus dem Standort Deutschland verabschieden müssen. Hierfür brauchen wir dringend eine Lösung. So jedenfalls können wir den Standort nicht halten“, wandte sich der Geschäftsführer an die Abgeordneten, dieses Thema in den Bundestag einzubringen.
Dass eine eventuelle Abwanderung von Betrieben nicht aus der Luft gegriffen ist, stellte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fest. „Angesichts der steigenden Stromkosten hierzulande werden Verlagerungen in Länder mit niedrigeren Strompreisen zunehmend interessant“. Anfang 2012 sagten 15 Prozent der Industriebetriebe, dass sie ihre Produktion im Zuge der steigenden Energiepreise bereits ins Ausland verlagert haben oder dies planen.
Das Problem sieht die Vorsitzende des Bundes der Selbstständigen Kirchheim, Bettina Schmauder, in der Förderpolitik der Bundesregierung. „Und die ist nicht zielführend, was den Ausbau erneuerbarer Energien anbelangt“.
„Die größte Sorge unserer Mitglieder ist nicht die Energiewende an sich, sondern wie sie bisher angegangen wurde“, kommentierte BDS-Präsident Günther Hieber die Ergebnisse einer Umfrage unter Mitgliedern des BDS-Landesverbands. „Es kann nicht sein, dass die 600 größten Energie verbrauchenden Unternehmen von den Kosten der Energiewende entlastet werden, während kleinere Mittelständler und Kleinverbraucher die Zeche bezahlen müssen“, schließt sich Hieber der Kritik Hahns an. Aus seiner Sicht stellt die seit August 2011 geltende Stromnetzentgeltverordnung das Verursacherprinzip auf den Kopf und müsse daher geändert werden.
Am grundsätzlichen Atomausstieg will Wolfgang Becker, Pressesprecher des BDS-Landesverbands, nicht rütteln, „auch weil langfristig gute Chancen bestehen, Kosten wieder zu senken“. Doch auch er tritt dafür ein, „das bisher erfolgreiche EEG“ schnellstmöglich zu reformieren und die Ausnahmetatbestände auf die industriepolitisch wichtigen Unternehmen zu überprüfen. „Auch alle redlichen Ansätze, den tatsächlichen Stromverbrauch zu senken, sollten nicht ins Lächerliche gezogen werden“.
Ähnlich argumentiert Eckhard Zimmermann, IHK-Bezirkskammer Esslingen-Nürtingen, Abteilung Industrie und Verkehr. Er appelliert an die Unternehmen, die Stellschraube „Energieeffizienz“ nicht aus den Augen zu verlieren. Im Übrigen spricht auch er sich für eine „sichere und bezahlbare Energieversorgung“ aus.