Kreis Esslingen. Landesweit sollen 37 Polizeipräsidien und Polizeidirektionen zu zwölf großen Polizeipräsidien zusammengefasst werden. So sehen es die Pläne der Landesregierung vor. Mit der Umsetzung beschäftigt sich seit Sommer vergangenen Jahres eine von Innenminister Reinhold Gall eingerichtete Projektgruppe aus Vertretern des Innenministeriums, der Regierungspräsidien, verschiedener Polizeidirektionen und aus weiteren Bereichen wie Landeskriminalamt, Bereitschaftspolizei, polizeilichen Bildungseinrichtungen und Hauptpersonalrat.
Die Polizeidirektion (PD) Esslingen ist in diesem Gremium nicht vertreten. Für den Esslinger PD-Sprecher Matthias Bellmer ist es schon „total ungewöhnlich“, dass bisher noch keine Information nach außen gedrungen ist, welche Direktionen letztlich zusammengelegt werden sollen. Erwartet werde die Entscheidung für die Zeit um Ostern. Dass die PD Esslingen zu den größten im Land zählt, stimmt Bellmer eher optimistisch, wenn es um den Verbleib der Direktion an der Esslinger Agnespromenade geht. Vorstellbar sei sogar eher, dass die Esslinger PD noch etwas dazubekomme.
Nach Einschätzung des CDU-Arbeitskreises Polizei im Kreis Esslingen ist eine Verschmelzung der Polizeidienststellen von Ludwigsburg, Waiblingen, Esslingen und Böblingen durchaus vorstellbar. Doch angesichts von Spitzenpositionen für die baden-württembergische Polizei, was Aufklärungsquote, Effizienz und Bürgerzufriedenheit anbelangt, fragt Frank Eißmann, Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises: „Warum sollte eine funktionierende, leistungsfähige und bürgernahe Polizei ohne Not zerschlagen werden?“
An der Struktur von nahezu 150 Polizeirevieren und knapp 360 Polizeiposten im Land soll laut Vorgabe des Innenministeriums nicht gerüttelt werden. Und so sieht PD-Sprecher Bellmer zunächst einmal keine Auswirkungen für die Bürger. Ob der Chef im Ort A oder B sitze, spiele für die Bürger keine Rolle. Dies sei nur für die Hierarchie der Polizei von Bedeutung.
Eine Sicht, die etwa von der Deutschen Polizeigewerkschaft mit Blick auf die Kriminalpolizei nicht geteilt wird. Auch die Kripo gehöre zur polizeilichen Basis und arbeite überaus bürgerorientiert, betont Manfred Ripberger, Fachsprecher Kriminalpolizei bei der Gewerkschaft. Bis Ostern bleibe die zentrale Frage offen, wo die zwölf Polizeipräsidien und die neuen Kriminalpolizeidirektionen angesiedelt würden und wie deren geografisch-räumlicher Zuständigkeitsbereich sei. Viele Dienststellen der Kripo würden aufgelöst, Ermittlungsdezernate in Kommissariate herabgestuft und manche in die neue Struktur einer Kriminalpolizeidirektion integriert.
Auch der CDU-Arbeitskreis sieht negative Auswirkungen für die Bürger und befürchtet ein Sicherheitsdefizit für die Menschen im Kreis Esslingen. Etwa dann, wenn eine der neuen „Mammutbehörden“ in Ludwigsburg angesiedelt würde. Immerhin sollen am Standort eines Polizeipräsidiums die Kriminalpolizei und der Verkehrsunfalldienst zentralisiert werden. „Da würde ein Bürger in Nürtingen am Wochenende oder nachts lange auf die Spezialisten warten müssen, wenn er Opfer einer bedeutenden Straftat oder eines schweren Verkehrsunfalls geworden wäre“, so Frank Eißmann. Er sieht zudem keine Rechtfertigung dafür, die versprochene Basisverstärkung der Polizeireviere um zwei Beamte mit einer Reform zu verkaufen, die im Falle einer ähnlichen Reform in Bayern 100 Millionen Euro an Steuergeldern verschlungen habe. Und: „Zwei Beamte zusätzlich pro Revier mit oft mehr als 100 Mitarbeitern werden dem Bürger vor Ort kein größeres Sicherheitsgefühl vermitteln.“